Änderungsantrag - 2013/AN/4873-02 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 4 ergänzt:
 

4. Sofern der Oberbürgermeister Widerspruch gegen diesen Beschluss einlegt, wird die Präsidentin beauftragt, die Einhaltung einzuklagen.

 

 

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gez.
Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

 

Anmerkung Sitzungsdienst/Wo. (10.10.2013):
- in Sitzung eingebracht,

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Beschlüsse

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09.10.2013 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen

Erweitern

06.11.2013 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen