Änderungsantrag - 2013/BV/4827-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Rostock (Abfallsatzung - AbfS)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 14.10.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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24.10.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.11.2013
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Beschlussvorschlag:
Die Abfallsatzung AbfS (Anlage) wird wie folgt geändert:
In § 9 Abs.2 werden der 1. und der 2. Satz gestrichen und ersetzt durch:
Bei Wohngrundstücken ist vom Anschlusspflichtigen die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen anzugeben.
Begründung:
Es kann nicht die Aufgabe der Eigentümerin bzw. des Eigentümers sein, Meldedaten von Personen zu überprüfen. Für die Abfallgebühren ist nicht die Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen, sondern die Anzahl der dort wohnenden Personen ausschlaggebend. Die geplante Regelung dürfte auch dem Datenschutz widersprechen.
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
24.10.2013 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt