Beschlussvorlage - 2013/BV/4951

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

1.      Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung von Auszahlungen im Finanzhaushalt 2012 in Höhe von 217.014,75 Euro wird erteilt.

 

2. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt 2012 zur
      Investitionstätigkeit in Höhe von 217.014,75 Euro.

 

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Beschlussvorschriften:

§ 50 Kommunalverfassung M-V

§ 6(3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

Sachverhalt:

 

1.

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

11

Amt für Management und Controlling

Produkt

11201

Personal

Produktkonto:

Finanzhaushalt

785220000

Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Hochbau

Investitionstätigkeit:

Investitionsmaßnahme

1111201201200119

Sanierung Rathaus, Neuer Markt

Investitionsposition

2

 

 

 

 

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

 

0

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

     

0

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

     

217.014,75

davon:

-      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

     

217.014,75

 

 

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Neuer Markt 1a war das Amt für Management und Controlling für die Bereitstellung und Bewirtschaftung der finanziellen Mittel - des seitens der Hansestadt Rostock zu finanzierenden Anteils des Einbaumobiliars in der Schalterhalle des OA Mitte sowie der Ausländerbehörde - zuständig. Die notwendigen Mittel wurden im Haushalt 2011 ordnungsgemäß entsprechend der zu erwartenden Fälligkeiten eingestellt. Durch fortwährende Verzögerungen im Baufortschritt wurden die eingestellten Mittel nicht gänzlich in Anspruch genommen. So dass ein Betrag von 217.014,75 Euro im Folgehaushalt fällig wurde. Durch die Umstellung auf die kommunale Doppik im Jahr 2012 bestand Unsicherheit, ob und wie Mittel aus dem Vorjahr genutzt werden können oder nicht und wie diese zu veranschlagen sind.

 

Im Finanzhaushalt 2012 für Investitionstätigkeit wurden dafür keine Mittel eingestellt. Im Rahmen der Vorbereitung der Erstellung des Jahresabschlusses 2012 wurde dies nun festgestellt und soll mittels dieser Vorlage bereinigt werden.

 

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

 

Betrag

Konto

Maßnahme Nummer

Position

Amt

 

152.000,00

25102.78440000

4525102201200113

2

45

Städtische Museen

4.400,00

25102.78440000

4525102201200113

4

45

Städtische Museen

500,00

11102.78572000

1111102999900099

2

11

Amt für Management und Controlling

4.500,00

11301.78571000

1111301201200199

2

11

Amt für Management und Controlling

42.133,39

12202.78571000

3212202201200399

2

32

Stadtamt

5.160,67

42401.78571000

4042401201200214

2

40

Amt für Schule und Sport

4.447,05

11900.78571000

3011900201200119

6

30

Rechtsamt

1.091,10

12102.78572000

0312102999900019

2

03

Büro des Oberbürgermeisters

2.100,80

42102.78440000

4042102201200199

2

40

Amt für Schule und Sport

310,91

25101.78550000

4525101201200212

2

45

Städtische Museen

370,83

26301.78571003

4426301201200219

2

44

Konservatorium

217.014,75

gesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die vorgenannten Beträge sind in den Teilhaushalten im Jahr 2012 nicht fällig geworden und können daher als Deckungsquelle herangezogen werden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Mehrauszahlung im Finanzhaushalt 11201.785220000

Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Hochbau in Höhe von 217.014,75 Euro gedeckt durch Minderauszahlung im Finanzhaushalt in Höhe von 217.014.75 Euro (detaillierter Nachweis siehe Begründungsteil)

 

 

 

Roland Methling

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

29.10.2013 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

19.11.2013 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen