Nachtrag Beschlussvorlage - 2013/BV/4436-06 (NB)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 2. Änderung der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und pro kunsthalle e.V. vom 19.02.2009 (Anlage 1 der Vorlage Nr. 2013/BV/4436)

Sachverhalt:

Mit dem Abschluss der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem pro kunsthalle e.V. zur Betreibung der Kunsthalle vom 28.01.2009 für den Zeitraum 01.03.2009 bis zum 31.12.2012 gelang es, die Attraktivität sowie die regionale und überregionale Wahrnehmung der Kunsthalle deutlich zu erhöhen und gleichzeitig in erheblichem Maße bürgerliches Engagement einzubinden. Den Anspruch, die Kunsthalle wieder zu einem lebendigen Forum für zeitgenössische Kunst und Kultur werden zu lassen, hat der Betreiber pro kunsthalle e.V. mit seinem Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm (Bestandteil der Informationsvorlage Nr.2013/IV/4235) in den vier Jahren erfüllt.

Die über das Entgelt vereinbarten Einnahmen in Höhe von insgesamt 103.000,00 EUR sind nur in Höhe von 42.000,00 EUR an die Hansestadt Rostock entrichtet worden. Die Bürgerschaft hat einer Änderung der Vereinbarung mit dem Beschluss- Nr.:2012/BV/3892 dahingehend zugestimmt, dass für die Jahre 2012 und 2013 der Betreiber im Umfang von 10.000,00 EUR Aufwendungen für gesonderte Veranstaltungen zum heranführen von Kindern und Jugendlichen an moderne zeitgenössische Kunst tätigt. Diese geänderte Vereinbarung hat der Vertragspartner nachweislich erfüllt.

Dem Umstand Rechnung tragend, dass die gesetzten Ziele und Erwartungen der beiden Vertragspartner durch die reale Entwicklung und die Erfahrungen nicht in dem Umfang realisiert werden konnten ist es notwendig, die Vereinbarung in Teilen zu ändern.

1. Präambel

Hierzu wurde eine Aktualisierung der inhaltlichen Arbeit in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Bürgerschaft zum Gesamtmuseumskonzept vorgenommen.

§ 1 Gegenstand des Vertrages und § 12 Laufzeit

Die Daten wurden aktualisiert und die Option für eine einmalige Verlängerung um 5 Jahre neu aufgenommen.

§ 4 Beirat

Die Zusammensetzung der Mitglieder ist geändert worden. Der pro kunsthalle e.V. hat jährlich dem Beirat das Ausstellungsprogramm für das folgende Jahr sowie die grundsätzliche Ausstellungskonzeption vorzulegen.

§ 7 Kosten (neu § 8)

Im § 7 Kosten Ziff.4 des alten Vertrages wurden die Kosten, die die Hansestadt Rostock übernimmt, auf einen Betrag von 217.700 EUR (Ist- Zahl aus Haushaltsjahr 2008) festgeschrieben. Aufgrund der Preissteigerungen für die Betriebskosten sowie der Tarifanpassungen im Dienstleistungsgewerbe (Wach- und Sicherheitsdienste) hat sich der Zuschuss während der Laufzeit der Vereinbarung erhöht (s. Tabelle Kurzfassung HH-Jahre 2009-2012). Ebenso änderte sich die Zuständigkeit für die Objektbewirtschaftung ab 01.01.2012. An den nun zuständigen Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung ist ein Mietzins und Betriebskosten in Höhe von 129.900,00 EUR (Haushaltsjahr 2013) sowie eine Kaltmiete in Höhe von 114.800,00 EUR  zu entrichten. Die Höhe der Zuwendung der Hansestadt Rostock Teilhaushalt Kunsthalle beträgt im Jahr 2013 insgesamt 422.000,00 EUR.

§ 8, Ziff.5 Clearingstelle

Die VertreterInnen aus der Kämmerei, dem Rechtsamt und dem Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen sind hinzugefügt.

Neufassung § 8 Ziff.4:

Die Kosten im Sinne der Ziffern 1 und 2 werden von der Hansestadt Rostock in der Höhe der im Haushaltsplan 2013 vorgesehenen Höhe von 422.000,00 EUR zzgl. der Tarifentwicklung im Dienstleistungsgewerbe (Wach- und Sicherheitsdienst) entstehenden Mehrkosten übernommen. Die darüber hinausgehenden Kosten übernimmt der Betreiber.“ (siehe Anlage Vereinbarung)

§ 8 Verwendung der Einnahmen – Entgelt (alter Vertrag); §9 (neuer Vertrag)

Mit Beschluss-Nr.:2012/BV/3892 änderte die Bürgerschaft den § 8 Ziff.3 der Vereinbarung dahingehend, dass der Betreiber für die Jahre 2012 und 2013 nicht das ursprünglich vereinbarte Entgelt zu zahlen hat. Stattdessen kann er 10.000,00 EUR seiner Einnahmen für museumspädagogische Maßnahmen verwenden und hat darüber Rechenschaft abzulegen. Die erforderliche Abrechnung für das Jahr 2012 liegt vor.

In der neuen Vereinbarung ist keine Entgeltzahlung seitens des Vereins an die Hansestadt Rostock vorgesehen. Die Jahresabschlüsse der Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 des pro kunsthalle e.V. zeigen, dass trotz der hohen Besucherzahlen, des Spendenaufkommens und einer damit verbundenen Einnahmesteigerung das Entgelt nicht zusätzlich zu erwirtschaften ist. Alle Einnahmen werden in die museale Arbeit und das Ausstellungsgeschehen reinvestiert.

§ 11 Laufzeit der Vereinbarung; §12 neuer Vertrag

„Die Vereinbarung läuft bis zum 31.12.2018. Sie kann einmalig um  5 Jahre verlängert werden, wenn sie nicht spätestens ein Jahr vor Auslaufen der Vereinbarung gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.“ (s. Anlage)

Zielvereinbarung

Die Vorhaben wurden aktualisiert.

Die Umsetzung des Gesamtmuseumskonzepts  für den Teil Kunsthalle ist Aufgabe des Betreibers in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Hansestadt Rostock, hier dem zuständigen Fachamt für Städtische Museen. Die Kunsthalle entwickelt sich zu einem Begegnungsort mit internationaler Gegenwartskunst. Dabei gilt es, die Kunst der nord- ostdeutschen Moderne weiter zu profilieren und parallel dazu osteuropäische Kunstentwicklung mit langfristigen Kooperationen und Partnerschaften zu untersetzen und dem Publikum der Kunsthalle zu vermitteln. Junge lettische Künstler gaben Einblick in ihr Schaffen in der Ausstellung „Riga dröhnt“ in 2012.

Aus der Geschichte ihrer Entstehung und geografischen Lage Rostocks wird einen weiteren Schwerpunkt der Ausstellungstätigkeit die Präsentation aktueller Kunst aus dem skandinavischen Raum bilden. An dem von der Europäischen Union geförderten internationalen Projekt „Telling the Baltic, Art Line“ hat sich die Kunsthalle bereits mit einer Ausstellung im Februar 2013 beteiligt. Neben Schweden waren Künstlerinnen und Künstler aus Polen und Russland beteiligt. Junge skandinavische Kunst, hier aus Schweden, konnte in 2012 in der Schau „Falling from Grace“ erlebt werden. Die Kooperation mit dem Konstmuseum Kalmar /Schweden begann mit einem Gemeinschaftsprojekt in 2012. Die Kunsthalle lieh dafür Werke der ostdeutschen Moderne aus dem Sammlungsbestand. International bedeutende zeitgenössische Kunst findet ihren Niederschlag in Schauen von Richard Serra (USA), Yung-Fa Lin (Taiwan), Paolo Roversi (Frankreich), Pop-Art aus China, Nippon Today (Japan), um einige Beispiele zu nennen. Aber auch deutsche Künstler von Weltruf, wie Georg Baselitz, Gotthard Graubner und Gerhard Richter zogen die Besucher in ihren Bann. Ausstellungen mit Werken aus der Sammlung der Kunsthalle wie Otto Manigk und Sohn Oskar Manigk im Kontext oder Künstler wie Sitte, Tübke, Heisig, die vor dem Mauerfall als Insignien der DDR-Kunst galten, sind in den Ausstellungen vertreten. Raum wurde und wird auch den in Mecklenburg-Vorpommern wirkenden Künstlerinnen und Künstlern in zahlreichen Werkschauen gegeben.

Langjährige Kooperationsprojekte mit Rostocker Schulen und Schulen aus dem Landkreis finden jährlich ihre Fortsetzung mit der Ausstellung “Rostocker Schulen stellen aus“. Neu ins Leben gerufen hat pro kunsthalle die Veranstaltung „Rostock Kreativ“, in der die Rostocker Hobbykünstler aufgerufen sind, ihre Werke zu zeigen. Eine vollständige Übersicht über das Ausstellungsgeschehen wurde in der Informationsvorlage Nr.:2013/IV/4235 gegeben.

Ihrer Verpflichtung, die Sammlung zu pflegen zu präsentieren und zu erweitern, kommt pro kunsthalle e.V. nach. Eine größere Schenkung wurde in 2009 (Wilfried Schröder), Einzelarbeiten 2010 von Wolfgang Friedrich und 2011 von Britta Matthies und in 2012 von Elger Esser der Sammlung zugeführt. Dazu kamen zahlreiche Ankäufe (überwiegend Radierungen, Lithografien). Mit dem seit sieben Jahren jährlich stattfindenden Rostocker Kunstpreis, initiiert durch die Rostocker Kulturstiftung e.V. gemeinsam mit der Provinzial Versicherung gewinnt die Kunsthalle als Ort für zeitgenössische Kunst aus Mecklenburg-Vorpommern zunehmend an Bedeutung.

Für die Fortsetzung des erfolgreichen Weges mit dem pro kunsthalle e.V. sprechen

die vorgenannten Aktivitäten.

In Vertretung

Holger Matthäus

Beauftragter in der Funktion des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters