Beschlussvorlage - 2013/BV/4821

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) 

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/BV/2484, 2012/BV/3784

Sachverhalt:

Mit der eingereichten Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, Änderungen in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (von der Hansestadt Rostock zu reinigende öffentliche Straßen der Reinigungsklassen 1-7) vorzunehmen.

Die Straße Zur Himmelspforte wurde bisher im Rahmen der Reinigung in der Innenstadt immer mit gereinigt, da es früher keine eigenständige Straße war. Zur Umlage der entstehenden Kosten ist es notwendig, die Straße in eine Reinigungsklasse einzustufen.

Der Bernsteinweg, die Max-Garthe-Straße und Neu Hinrichsdorf sollen im Rahmen der Auswertung des Beschwerdemanagements und auf Grund von Anträgen der Anlieger in die öffentliche Reinigung einbezogen werden.

Der erste Teil des Pütterweges ist neu ausgebaut worden und erschließt mehrere Gewerbegrundstücke mit hohem Verkehrsaufkommen. Daher ist hier eine regelmäßige Reinigung und insbesondere der Winterdienst notwendig.

Die Große Goldstraße ist sehr eng, darüber hinaus ist die Zufahrt auf einer Seite verpollert, so dass die Reinigung sehr aufwendig ist. Durch das sehr geringe Verkehrsaufkommen spricht nichts gegen die Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 73

Produkt: 54501                                                        Bezeichnung: Straßenreinigung und Winterdienst

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

- kein