Beschlussvorlage - 2013/BV/4797

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben im Finanzhaushalt wird für folgende Produktkonten erteilt:

 

Investitionsmaßnahme: 5036101201300199

36101.78440000 – Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a, 23 SGB VIII) Auszahlungen für

                                Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

                                = 1.175.430,92 EUR

 

Investitionsmaßnahme: 5036102201300199

36102.78440000 – Tagespflege (§ 23 SGB VIII) Auszahlungen für Anzahlungen auf

                               Immaterielle Vermögensgegenstände

                               = 8.643,69 EUR

 

Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen:

 

36101.68142000 – Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a, 23 SGB VIII)

                               Investitionszuwendungen vom Land

                               = 1.175.430,92 EUR

 

36102.68142000 – Tagespflege (§ 23 SGB VIII) Investitionszuwendung vom Land

                               = 8.643,69 EUR 

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Beschlussvorschriften:

Geschäftsanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung 2013

§ 49 (1) Kommunalverfassung M-V

 

 

bereits gefasste Beschlüsse: -

 

Produkt

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

36101.78440000

2013

1.175.430,92

Bezeichnung Produkt

Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a, 23 SGB VIII), Auszahlungen für Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

     0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

1.175.430,92

davon:

-      Haushaltsüberschreitung netto


     

 

 

-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

     

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

1.175.430,92

Produkt

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

36102.78440000

2013

8.643,69

Bezeichnung Produkt

Tagespflege (§ 23 SGB VIII), Auszahlungen für Anzahlungen auf immaterielle Vermögens-gegenstände

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

     0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

8.643,69

davon:

-      Haushaltsüberschreitung netto


     

 

 

-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

     

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

8.643,69

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgaben:

 

unabweisbar:

Für den Zeitraum vom 01.02.2013 bis zum 31.12.2014 erhält die Hansestadt Rostock voraussichtlich eine Zuwendung in Höhe von 1.532.825,92 Euro vom Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V auf der Grundlage der Richtlinie von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr. Es handelt sich um eine Projektförderung. Die Hansestadt Rostock ist Erstempfänger und verpflichtet, die Zuwendung vollständig an die Letztempfänger – hier Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen - weiterzuleiten. Es handelt sich um Baumaßnahmen und Ausstattungen.

unvorhersehbar:

Mit Wirkung vom 22.07.2013 hat die Hansestadt Rostock den Zuwendungsbescheid  S18-0013/13 in Höhe von 1.184.074,61 EUR erhalten. Hierbei handelt es sich um eine Teilbe-willigung. Für die Tageseinrichtungen sind davon finanzielle Mittel in Höhe von 1.175.430,92 EUR und für die Tagespflegestellen finanzielle Mittel in Höhe von 8.643,69 EUR für die Projektförderung bereitzustellen.

 

Gleichzeitig wird die Freigabe für die vorgenannten Maßnahmen erteilt.

 

2.1 Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

 

Produkt

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

36101.68142000    

2013

1.175.430,92

Bezeichnung Produkt

Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a, 23 SGB VIII) Investitionszuwendungen vom Land

 

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

50

Amt für Jugend und Soziales

Produkt

36101

Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a, 23 SGB VIII),

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

     

     

Finanzhaushalt

36101.68142000

 

Investitionszuwendungen vom   Land

 

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0,00

0,00

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

./.

0,00

1.175.430,92

Mehrerträge, -einzahlungen

=

0,00

1.175.430,92

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

     

     

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0,00

0,00

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

0,00

1.175.430,92

als Deckungsquelle eingesetzt

 

0.00

1.175.430,92

 

 

2.2 Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

 

Produkt

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

36102.68142000    

2013

8.643,69

Bezeichnung Produkt

Tagespflege (§ 23 SGB VIII) Investitionszuwendungen vom Land

 

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

50

Amt für Jugend und Soziales

Produkt

36102

Tagespflege (§ 23 SGB VIII)

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

     

     

Finanzhaushalt

36102.68142000

 

Investitionszuwendungen vom  Land

 

 

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0,00

0,00

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

./.

0,00

8.643,69

Mehrerträge, -einzahlungen

=

0,00

   8.643,69

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

     

     

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0,00

0,00

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

0,00

8.643,69

als Deckungsquelle eingesetzt

 

0,00

   8.643,69

 

 

 

Begründung der Mehreinnahmen:

 

Mit Zuwendungsbescheid S18-0013/13 vom 22.07.2013 erhält die Hansestadt Rostock eine Zuwendung zur Förderung von Investitionen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kinder-tagesförderung für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr. Die Hansestadt Rostock ist Erstempfänger und verpflichtet, die Zuwendung vollständig an die Letztempfänger – hier Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen  - weiterzuleiten.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Teilhaushalt: 50

Produkt: 36101

               36102

                                                                                                           in  Euro

HHJ

Konto

Bezeichnung

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

 

 

 

Erträge

Aufwendungen

Einzahlungen

Auszahlungen

 

2013

36101.

78440000

Auszahlungen für Anzahlungen auf immaterielle Vermögens-gegenstände

 

 

 

 

 

 

 

 

1.175.430,92

2013

 

36101.

68142000

Investitionszuwen-dungen vom Land

 

 

 

1.175.430,92

 

2013

36102.

78440000

Auszahlungen für Anzahlungen auf immaterielle Vermögens-gegenstände

 

 

 

 

8.643,69

2013

36102.

68142000

Investitionszuwen-dungen vom Land

 

 

 

8.643,69

 

 

 

 

 

 

 

Holger Matthäus

Beauftragter in der Funktion des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters

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Beschlüsse

Erweitern

27.08.2013 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

04.09.2013 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen