Nachtrag Beschlussvorlage - 2013/BV/4498-06 (NB)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2013 – Band IX – Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022.

Die beiliegenden Seiten 21, 66, 67 und 72 sind auszutauschen.

Beschlussvorschriften:

§ 43 Kommunalverfassung i. V. mit § 22 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Aus nachfolgend aufgeführten Gründen ist ein weiterer Nachtrag zur Beschlussvorlage 2013/BV/4498 – Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 – erarbeitet worden.

Der Bürgerschaft wurde für die Sitzung am 19.06.2013 ein 2. Nachtrag zu den Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen zur Entscheidung übergeben. Mit diesem Nachtrag haben sich die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben und die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen und sonstigen Transferleistungen erhöht. Die Gesamtsumme der Erträge in Höhe von 525,2 Mio. EUR bleibt unverändert.

Die Haushaltsansätze beim Produkt 54803 – Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH und beim Produkt 52205 – WIRO Wohnen in Rostock GmbH wurden ebenfalls angepasst.

In Folge dessen ergeben sich für das Haushaltssicherungskonzept auf den Seiten 21 (grafische Darstellung der Erträge im Ergebnishaushalt), Seite 66 (Maßnahme 2013/2.03 - Gewinnabführung der WIRO Wohnen in Rostock GmbH, Haushaltsansatz 2013), Seite 67 (Maßnahme 2013/2.04 – Konsolidierungsfonds des Landes M-V, Auswirkungen des Soforthilfeprogramms des Landes M-V für das Jahr 2013 über das FAG) und Seite 72 (Maßnahme 2013/2.08 – Gewinnabführung Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH, Haushaltsansatz 2013) die in der Anlage dargestellten Anpassungen.

Roland Methling