Nachtrag Beschlussvorlage - 2013/BV/4490-03 (NB)

Beschlussvorschlag:

1.      Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 wird gemäß Anlage 1 beschlossen und die Anlagen zum Haushaltsplan gemäß Anlage 2 bis 3 fortgeschrieben.

2.      Der Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ wird beschlossen (Band V).

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) und § 45 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

Sachverhalt:

Die vom Koalitionsausschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern im April 2013 beschlossene Soforthilfe für Kommunen, als Teil des Ergebnisses des Kommunalgipfels, sieht vor, dass 55 Mio. EUR den Kommunen als Abschlag aus der vorläufigen Abrechnung des kommunalen Finanzausgleiches 2012 über das FAG M-V (§ 7 Abs. 5) bereits 2013 ausgezahlt werden.

Von den 55 Mio. EUR werden 16 Mio. EUR den Landkreisen und kreisfreien Städten als Ausgleich für besondere Sozial- und Jugendhilfelasten nach einem Schlüssel, der der jeweiligen Belastung durch Soziallasten Rechnung trägt und unter Beteiligung des Sozialministeriums festgelegt wurde, ausgezahlt. Daraus erhält die Hansestadt Rostock voraussichtlich 2,6 Mio. EUR.

Der verbleibende Betrag von 39 Mio. EUR wird der Gesamtschlüsselmasse nach § 11 FAG M-V zugeführt. Daraus ergibt sich für die Hansestadt Rostock eine Erhöhung der allgemeinen Schlüsselzuweisung um 4,4 Mio. EUR.

Diese Beträge können dem Haushaltsjahr 2013 ergebnis- und zahlungswirksam zugeordnet werden.

Hieraus ergibt sich die Möglichkeit die geplante Gewinnabführung der WIRO von 18,3 Mio. EUR auf 15,0 Mio. EUR zu senken und die bisher geplante Gewinnausschüttung der HERO GmbH von 3,7 Mio. EUR aus der Haushaltsplanung 2013 heraus zu nehmen.

Roland Methling