Beschlussvorlage - 2013/BV/4614

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 12 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV  M-V)

§ 5 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2009/BV/0278 vom 05.08.2009

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock ist Mitglied des Planungsverbandes Region Rostock. Die Verbandsversammlung besteht aus insgesamt 35 Vertreterinnen und Vertretern. Aus der Hansestadt Rostock wirken 14 Vertreterinnen und Vertreter mit.

Gemäß § 5 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock wird der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock auf die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter mit angerechnet. Somit kann die Hansestadt Rostock 13 Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden.

Nach § 5 Abs. 3 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock ist jedes Mitglied berechtigt vor Ablauf der Wahlperiode sein Mandat niederzulegen.

Herr Lars Kulesch (DIE LINKE) hat sein Mandat als Vertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock zum 02. Mai 2013 niedergelegt.

Vor diesem Hintergrund ist der Sitz in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock neu zu besetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine