Änderungsantrag - 2013/AN/4420-02 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Begründung:

 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

 

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gez. Anke Knitter

Vorsitzende

 

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Beschlüsse

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10.04.2013 - Bürgerschaft - überwiesen

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16.04.2013 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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17.04.2013 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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18.04.2013 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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02.05.2013 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - ungeändert beschlossen

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07.05.2013 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - abgelehnt

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07.05.2013 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - vertagt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Begründung:

 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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07.05.2013 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - vertagt

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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07.05.2013 - Ortsbeirat Schmarl (7) - abgelehnt

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08.05.2013 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - vertagt

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08.05.2013 - Ortsbeirat Biestow (13) - vertagt

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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14.05.2013 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - ungeändert beschlossen

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14.05.2013 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)

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14.05.2013 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - zur Kenntnis gegeben

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15.05.2013 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - vertagt

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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28.05.2013 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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04.06.2013 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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04.06.2013 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - vertagt

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12.06.2013 - Ortsbeirat Biestow (13)

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12.06.2013 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - vertagt

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13.06.2013 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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13.06.2013 - Ortsbeirat Südstadt (12) - vertagt

 

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19.06.2013 - Bürgerschaft - abgelehnt

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19.06.2013 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - ungeändert beschlossen