Änderungsantrag - 2013/BV/4391-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 2 – Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock &  Warnemünde“ wird wie folgt geändert:

Die Einnahmen aus Kurbeiträgen werden von geplanten 1.250.000 Euro um 120.000 Euro auf 1.370.000 Euro erhöht. Die Personalausgaben werden von 2.533.000 Euro um 130.000 Euro auf 2.403.000 Euro gesenkt. Der geplante Verlust beträgt damit 900.000 Euro statt 1.150.000 Euro. Davon werden wie bisher 200.000 Euro auf neue Rechnung vorgetragen.

Die eingesparten Mittel in Höhe von 250.000 Euro werden wie folgt im Haushalt 2013 verwendet:

Für die Förderung der freien Träger der Jugendhilfe (Leistungsbereiche § 11bis 16 SGB VIII) im Teilhaushalt 50 übergreifend in den Produkten 36.200, 36301 und 36 02 werden zusätzlich 225.000 Euro in den  Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 eingestellt.

Die neue Haushaltsposition des Amtes für Schule und Sport „Zuschüsse an Verbände und Vereine“ wird von 0 auf 12.500 Euro für Umweltbildung an Ganztagsschulen erhöht.

(TH 40 Amt für Schule und Sport /Produkt 20101 Schulträgeraufgaben/ Konto 54190020)

Im Teilhaushalt 50 Amt für Jugend und Soziales werden im Produkt 33100 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege für das Frauenhaus, Träger Frauen helfen Frauen e.V.  12.500 Euro mehr für die Finanzierung einer Rufbereitschaft und einer halben Stelle hauswirtschaftliche Dienstleistungen in den Haushalt 2013 eingestellt.

Sachverhalt:

Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock &  Warnemünde“:

Die Einnahmen 2011aus Kurbeiträgen betrugen 1.371.000 Euro, geplant wurden für 2013 nur 1.250.000 Euro. Da die touristische Entwicklung in Warnemünde weiter positiv verläuft kann der Ansatz von 2011 in Rechnung gestellt werden.

Für den Personalaufwand wird mit einer Kostensteigerung von knapp 3 % für 2013 gerechnet. Die Anstrengungen im Rahmen der Haushaltssicherung gebieten eine vorausschauende restriktive Personalplanung, daher ist von Neubesetzungen abzusehen. Es werden dadurch Einsparungen von 130.000 Euro erzielt.

Alternativ zu den Kosteneinsparungen im Personalbereich ist die Tourismuszentrale gehalten, anderweitig Kosten einzusparen oder Mehrerlöse zu generieren.

Zusätzlich könnten, wie im Rahmen des Umzugs versprochen, weitere Erlöse aus Untervermietungen der Tourismuszentrale im Barocksaal das Ergebnis positiv beeinflussen.

Um die Angebote der Jugendhilfe in Leistungsbereiche § 11bis 16 SGB VIII weiter in gleicher Qualität anbieten zu können, werden die zusätzlichen 225.000 Euro benötigt.

Zurzeit werden durch die Stadt keine Projekte im Rahmen der Umweltbildung angeboten. Mit dem Einstieg in Umweltprojekte an Ganztagsschulen soll dem abgeholfen werden.

Seit Jahren schon wird eine steigende Arbeitsbelastung im Frauenhaus beobachtet. Die Probleme, mit denen gewaltbetroffene Frauen um Hilfe und Schutz nachfragen, bedürfen zunehmend zeitintensiverer und komplexerer Unterstützungsangebote. Um diesem Bedarf entsprechen zu können, werden mehr personelle Kapazitäten benötigt. Alternativ zur Schaffung einer weiteren Sozialpädagoginnen-Stelle im Frauenhaus wird seitens des Trägers vorgeschlagen, die derzeitigen fünf Mitarbeiterinnen des Frauenhauses von den Aufgaben Rufbereitschaft und Hauswirtschaft zu entlasten, damit diese über mehr Ressourcen für die psychosoziale Arbeit verfügen. Dafür wurden bei der Stadt Rostock für das Jahr 2013 zusätzliche Personalmittel für Rufbereitschaft und Hauswirtschaft beantragt.

gez. Simone Briese-Finke

Fraktionsvorsitzende