Stellungnahme - 2013/AN/4420-01 (SN)

Sachverhalt:

Gegen den Antrag bestehen aus rechtlicher Sicht nach summarischer Prüfung bislang

keine Bedenken.

Aus redaktioneller Sicht sollte die aufzunehmende Regelung allerdings auf das Nötige beschränkt werden. Auf all das, was sich ohnehin aus der Kommunalverfassung oder aufgrund zwingender Logik ergibt, sollte verzichtet werden. Es wird daher empfohlen, die Änderung von der Verwaltung redaktionell überarbeiten zu lassen. Falls diesem Vorschlag nicht gefolgt wird, wird empfohlen, lediglich das Widerspruchsrecht einzuräumen und die Angelegenheiten aufzuzählen, die das Widerspruchsrecht eröffnen sollen.

Dass sich das Widerspruchsrecht aus § 42 Abs. 6 KV M-V ergibt, muss nicht in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Auch die nachfolgende Erläuterung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches ist überflüssig. Diese Wirkung tritt kraft Gesetzes ein und bedarf daher keiner nochmaligen Erwähnung in der Hauptsatzung. Gleiches gilt für das Erfordernis der Begründung und deren Inhalt.

Dass der Widerspruch begründet werden muss, ordnet die Kommunalverfassung an.

Die Beeinträchtigung des Wohls des Ortsteiles ist Voraussetzung für die Einlegung des Widerspruches. Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 42 Abs. 6) ist der Widerspruch zu begründen. Dass die Begründung die zur Einlegung berechtigenden Umstände wiederzugeben hat, bedarf nach Auffassung der Verwaltung keiner ausdrücklichen Erwähnung.

Roland Methling