Änderungsantrag - 2013/AN/4360-03 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

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Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

 

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In § 4 der Satzung der Ortsbeiräte wird der folgende Absatz 7 eingefügt:

 

Der oder die Vorsitzende übt das Widerspruchsrecht gem. § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung aus.

 

 

Die Bezeichnung aller auf den neuen Abs. 7 folgenden Absätze wird entsprechend angepasst.

 

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Beschlüsse

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23.04.2013 - Hauptausschuss - vertagt

 

 

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13.06.2013 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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19.06.2013 - Bürgerschaft - abgelehnt