Stellungnahme - 2013/AN/4360-01 (SN)

Sachverhalt:

Zum o.g. Antrag nehmen wir wie folgt Stellung:

Bezug nehmend auf den Antrag 2012/AN/4209 von Herrn Jansen, in dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, bis zum 10.04.2013 eine geänderte Hauptsatzung als Entwurf vorzulegen, wurde eine Stellungnahme der Verwaltung (2012/AN/4209-01 SN) erarbeitet und vorgelegt.

In dieser wird dargelegt, dass der Antrag in der vorgelegten Form zu unkonkret sei und dass im Vorfeld zu einigen Fragen politische Entscheidungen der Bürgerschaft zu treffen sind.

Zwischenzeitlich gibt es Änderungsanträge zu diesem Antrag von Frau Knitter (-02; Beschlussvorschlag), von Herrn Lau (-03; Erweiterung auf die OBR-Satzung) und von Frau Niemeyer mit Herrn Laube (-04; Prüfauftrag).

Durch die Antragsteller wird durch die Anträge präzisiert, in welcher Form und unter welchen Umständen den Ortsbeiräten ein Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft eingeräumt werden sollte bzw. um die Prüfung.

Mit dem nun vorgelegten Antrag Nr. 2012/AN/4360 von Frau Knitter wird vorgeschlagen, sogleich mit der Änderung der Hauptsatzung ebenfalls die Ortsbeiratssatzung zu ändern.

Fazit:

Die grundsätzliche Intention dieses Antrages, mit der Änderung der Hauptsatzung parallel auch die Satzung der Ortsbeiräte zu ändern, wird auch von uns als erforderlich gesehen.

Eine Umsetzung des Antrages 2013/AN/4360 ist jedoch nur mit weiteren Änderungen in der Satzung für die Ortsbeiräte möglich, um auch die praktische Handhabung zu regeln. Dazu bedarf es noch entsprechender Abstimmungen und juristischer Prüfungen innerhalb der Verwaltung.

Es wird deshalb vorgeschlagen, die Beschlussfassung zu beiden Anträgen zu vertagen.

Roland Methling