Beschlussvorlage - 2013/BV/4328

Beschlussvorschlag:

1. Die Sperre des Haushaltsansatzes im Ergebnishaushalt wird im Produktsachkonto 11402.56520000 – Verluste aus Wertminderungen und dem Abgang von Gegenständen des Umlaufvermögens im Bereich Liegenschaften in Höhe von 3.084.520,6  EUR aufgehoben.

2. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen im Deckungskreis 5802
- Personal - in Höhe von 3.084.520,67 EUR wird erteilt.

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 10.10.2012 in Umsetzung des Haushalts­erlasses der Rechtsaufsichtsbehörde vom 27.07.2012 gemäß § 51 KV M-V mit Beschluss Nr. 2012/BV/3913 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das Jahr 2012 verfügt.

Darin enthalten sind Aufwendungen von 3.084.520,67 EUR im Produktsachkonto 11402.56520000 - Verluste aus Wertminderungen und dem Abgang von Gegenständen des Umlaufvermögens im Bereich Liegenschaften. Über die Inanspruchnahme gesperrter Erträge oder die Aufhebung der Sperre entscheidet der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der Bürgerschaft.

Für den Deckungskreis 5802 - Personal - wurde die Prognose bis zum 28.02.2013 eingeschätzt. Im Ergebnis der kontengenauen Betrachtung ist festzustellen, dass im Ergebnishaushalt 2012 ein Mehrbedarf bei den Aufwendungen in Höhe von 3.084.520,67 EUR besteht.

Im Deckungskreis Personalaufwendungen stehen 2.121.680,04 EUR zur Verfügung. Davon sind laut vorliegendem Bescheid noch 285.032,06 EUR bis zum 15. Februar 2013 an die Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern zu entrichten. Gemäß TVöD ist für das 2012 nicht ausgezahlte Leistungsentgelt eine Rückstellung zu bilden. Die Höhe der Rückstellung beträgt 568.798,25 EUR. Für Aufwendungen insbesondere im Bereich der Beihilfe für Beamte, die dem Haushaltsjahr 2012 zu zuordnen sind, werden ca. 25.000 EUR benötigt. Zur Umbuchung der Pensions- und Beihilferückstellungen werden somit zusätzliche Mittel in Höhe von 3.084.520,67 EUR benötigt.

Mit Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre im  Produktsachkonto 11402.56520000 können die Mittel von 3.084.520,67 EUR im Deckungskreis 5802 - Personal - gedeckt werden.

Begründung für die Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen:

Produktkonto:

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

Unabweisbar/unvorhersehbar:

In der Eröffnungsbilanz wurden für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber den Beamten Rückstellungen in Höhe von insgesamt 55.079.003,97 EUR ausgewiesen. Mit diesen Zusagen an ihre Mitarbeiter/innen geht die Kommune Verpflichtungen ein. Da es sich hinsichtlich des Leistungsbeginns, der tatsächlichen Dauer und der Leistungshöhe um eine ungewisse Verbindlichkeit handelt, sind dafür gemäß § 35 Abs.1 GemHVO-Doppik in der Bilanz Rückstellungen zu bilden.

Nach den Berechnungen des Versorgungsverbandes M-V vom 14. Februar 2012 sind die Pensions- und Beihilferückstellungen für die aktiven Beamten im Haushaltsjahr 2012 mit 59.406.374,37 EUR festgeschrieben worden, so dass daraus eine Zuführung von 4.327.370,40 EUR resultiert. Die zusätzlichen Leistungen sind den einzelnen Produkten zuzuordnen und müssen entsprechend den Stellenanteilen umgebucht werden.

Im Deckungskreis Personalaufwendungen stehen 2.121.680,04 EUR zur Verfügung. Davon sind laut vorliegendem Bescheid noch 285.032,06 EUR bis zum 15. Februar 2013 an die Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern zu entrichten.

Des Weiteren sind gemäß TVöD für das 2012 nicht ausgezahlte Leistungsentgelt Rückstellungen zu bilden. Die Höhe der Rückstellung beträgt 568.798,25 EUR.

Für Aufwendungen, insbesondere im Bereich der Beihilfe für Beamte, die dem Haushaltsjahr 2012 zuzuordnen sind, werden weitere ca. 25.000 EUR benötigt.

Für die Bildung der Pensions- und Beihilferückstellungen sind somit zusätzliche Mittel in Höhe von 3.084.520,67 EUR bereitzustellen.

2.              Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen:

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen:

Den erwirtschafteten Verkaufserlösen im Jahr 2012 standen Restbuchwerte von insgesamt 1.191.940,53 EUR gegenüber. Die verwahrten Kaufpreise aus Veräußerungen der Jahre 1990-2011 wurden 2012 erlöswirksam zugeordnet. Da die Grundstücke zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz bereits einem Dritten gehören, gehen sie nicht mit einem Buchwert in das Umlaufvermögen ein. Somit gibt es auf der Aufwandsseite auch keine Verluste durch den Abgang von Umlaufvermögen.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 62       Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

Reduzierung der Haushaltssperre um 3.084.520,67 EUR im Ergebnishaushalt im Produktsachkonto: 11402.5652000  Verluste aus Wertminderungen und dem Abgang von Gegenständen des Umlaufvermögens

Veränderung der verfügten Haushaltssperre:

Auswirkungen im Ergebnishaushalt durch überplanmäßige Aufwendungen im Deckungskreis 5802 – Personal -, gedeckt durch Minderaufwendungen im Produkt: 11402 Liegenschaften 

Roland Methling