Änderungsantrag - 2013/BV/4247-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und Dr. Ulrich Seidel (für die FDP)
Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 21.02.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; xx Gruppe alle Fraktionen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.03.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um einen zweiten Punkt ergänzt:
Die Hauptsatzung ist unter Einbeziehung der novellierten Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) sowie der Ergebnisse aus dem Vergleich im Mediationsverfahren des OVG M-V zum AZ 6 AR 2/12 (Beschluss der Bürgerschaft 2012/AN/3940 vom 10.10.2012) zu überarbeiten und der Bürgerschaft spätestens für die Sitzung am 10.04.2013 vorzulegen.