Änderungsantrag - 2013/BV/4247-02 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um einen zweiten Punkt ergänzt:

 

Die Hauptsatzung ist unter Einbeziehung der novellierten Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) sowie der Ergebnisse aus dem Vergleich im Mediationsverfahren des OVG M-V zum AZ 6 AR 2/12 (Beschluss der Bürgerschaft 2012/AN/3940 vom 10.10.2012) zu überarbeiten und der Bürgerschaft spätestens für die Sitzung am 10.04.2013 vorzulegen.

 

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gez. Dr. Steffen Wandschneider
Fraktion der SPD

gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09

 

 

gez. Eva-Maria Kröger
Fraktion DIE LINKE.

gez. Prof. Dr. Dieter Neßelmann
CDU-Fraktion

 

 

gez. Dr. Ulrich Seidel
(Für die FDP)

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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06.03.2013 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen