Stellungnahme - 2012/BV/4146-10 (SN)

Mit dem Änderungsantrag 2012/BV/4146-03 (ÄA) wird beantragt, dass die Maßnahme 1.16 „Reduzierung der Anzahl der Ortsämter“ ersatzlos aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018 zu streichen ist.

Hierzu nimmt der Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Reduzierung der Anzahl der Ortsämter ist ein Maßnahmevorschlag, welcher der Bürgerschaft mit Vorlage des Entwurfes des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wurde.

Die Umsetzung dieser geplanten Maßnahme im Jahr 2015 setzt eine Vielzahl von Untersuchen voraus, wobei immer im Vordergrund steht, dass die Verwaltung keinen Qualitätsverlust gegenüber dem Bürger anstrebt, sondern eine Optimierung der Strukturen in diesem Bereich als Ziel verfolgt. Hierfür wünscht sich die Verwaltung einen konstruktiven Informationsaustausch mit den Ortsämtern und Ortsbeiräten.

Das ehrenamtliche Engagement der Ortsbeiräte und deren Mitglieder wird von der Verwaltung sehr geschätzt. Die Verwaltung sieht die Ortsämter und Ortsbeiräte als wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgern der Hansestadt und den Organisationseinheiten der Stadtverwaltung.

Dennoch sollte der Verwaltung mit dieser Maßnahme die Möglichkeit gegeben werden, Optimierungsvorschläge zu entwickeln, welche letztendlich zu einer Entlastung des Haushalts führen könnten.

Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse wird die Verwaltung der Bürgerschaft einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.

Aus vorgenannten Gründen sollte der Änderungsantrag 2012/BV/4146-03 (ÄA) abgelehnt werden.

Roland Methling