Dringlichkeitsvorlage - 2012/DV/4182
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in der Maßnahme 6654101201203619 - Knotenausbau Mühlendamm - in Höhe von 75.660,00 EUR aufgrund von Zuwendungen vom Land M-V in gleicher Höhe
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 07.12.2012
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Tief- und Hafenbauamt
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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11.12.2012
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Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2012 für die Maßnahme
66 54101 2012 036 19 - Knotenausbau Mühlendamm in Höhe von 75.660,00 EUR wird erteilt:
Produkt: 54101 Gemeindestraßen Konto: 78532000 Auszahlungen von Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen
Die Auszahlung wird gedeckt durch Mehreinzahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme:
6654101201203619: - Knotenausbau Mühlendamm in Höhe von 75.660,00 EUR:
Produkt: 54101 Gemeindestraßen Konto: 68142000 Investitionszuwendungen vom Land.
Beschlussvorschriften:
§ 50 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern,
§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
Sachverhalt:
Begründung der Dringlichkeit
Die Prüfung des Verwendungsnachweises für das Vorhaben Knotenausbau Mühlendamm aus dem Haushaltsjahr 2011 durch das Straßenbauamt Güstrow ergab eine Erhöhung der zuwendungsfähigen Kosten. Unter Berücksichtigung des Fördersatzes von 65% ergeben sich noch zu zahlende Fördermittel in Höhe von 75.660,00 EUR. Diese sind zeitnah der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS) zu überweisen.
unvorhersehbar:
Das Vorhaben wurde bereits 2011 abgeschlossen.
Im Ergebnis der Prüfung des Verwendungsnachweises durch das SBA Güstrow wurden noch Fördermittel in Höhe von 75.660,00 EUR im Dezember 2012 ausgezahlt.
unabweisbar:
Das Bauvorhaben Knotenausbau Mühlendamm war eine Maßnahme im Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock. Die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung übernahm die RGS im Rahmen ihrer treuhänderischen Tätigkeit als Sanierungsträger der Hansestadt Rostock.
Die Förderung erfolgte nach dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und
Finanzhilfen.
Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen
Teilhaushalt:66
Produkt: 54101
Finanzielle Auswirkungen:
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 66 | Tief- und Hafenbauamt |
Produkt | 54101 | Gemeindestraßen |
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Produktkonto:
54101 |
78532000 |
Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen |
Investitionsnummer | 66541012012003619 | Knotenausbau Mühlendamm |
Nachweis der Deckung durch Mehrerträge bzw. -einzahlungen
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 66 | Tief- und Hafenbauamt |
Produkt | 54101 | Gemeindestraßen |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt | 68142000
| Investitionszuwendungen vom Land |
Investitionstätigkeit:
Investitionsmaßnahme | 6654101201203619 | Knotenausbau Mühlendamm |
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| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz |
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| 0 |
bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen | ./. |
| 0 |
Mehrerträge, -einzahlungen | = |
| 75.660,00 |
davon bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung (unechte Deckung) |
./. |
| 0 |
- über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen | ./. |
| 0 |
zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen | = |
| 75.660,00 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
| 75.660,00 |
Begründung der Mehrerträge und einzahlungen
Mit 6. Änderungsbescheid durch das Straßenbauamt Güstrow wurden der Hansestadt Rostock noch Fördermittel in Höhe von 75.660,00 EUR für den Kontenausbau Mühlendamm bewilligt. Diese Mittel sind am 04.12.2012 in der Stadtkasse eingegangen.
Roland Methling
