Dringlichkeitsvorlage - 2012/DV/4154
Grunddaten
- Betreff:
-
Annahme von Spenden an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" der Hansestadt Rostock in Höhe von insgesamt EUR 3.862,35
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 30.11.2012
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Amt für Management und Controlling
- Fed. Senator/in:
- S 2, Georg Scholze
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.12.2012
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Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt EUR 3.862,35 für das Klinikum Südstadt Rostock wird erteilt.
Beschlussvorschriften: § 44 Kommunalverfassung MV
bereits gefasste Beschlüsse: keine
Sachverhalt:
Das Klinikum Südstadt Rostock einschließlich des angeschlossenen Hospizes hat im Zeitraum 01.01.2012 bis 21.11.2012 Spenden über insgesamt EUR 3.862,35 von folgenden Spendern erhalten:
UNI ROKA GmbH, Landgut 7, 18059 Papendorf EUR 2.000,00 am 10.04.2012
Anne-Katrin Karow, Gleviner Str. 28, 18273 Güstrow EUR 1.862,35 am 18.09.2012
Nach der Geschäftsanweisung der Hansestadt über das Verfahren bei Geld- und Sachzuwendungen (Spenden und Schenkungen) zugunsten der Hansestadt Rostock vom 27.02.2012 i.V.m. § 44 KV M-V ist die Entscheidung über die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen mit einem Einzelbetrag von mehr als 1.000 durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu treffen.
Die Zuwendungen werden durch das Klinikum Südstadt unmittelbar für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO verwendet.
Begründung der Dringlichkeit des Beschlusses:
Die Spender warten dringend auf die Spendenbescheinigungen noch im laufenden Jahr 2012. Dazu bedarf es formell der Zustimmung der Bürgerschaft noch im Jahr 2012.
Finanzielle Auswirkungen: Keine
in Vertretung
