Informationsvorlage - 2012/IV/4125

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/AN/2788

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft wird über den Arbeitsstand zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr.: 2011/AN/2788 vom 07.12.2011 zur Sicherung einer schnelleren Internetverbindung im Stadtteil Brinckmansdorf informiert.

Der Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ (eGo-MV) koordiniert im Auftrag der Landesregierung Projekte zur Breitbandversorgung für unterversorgte Gebiete.

„Unterversorgt“ ist ein Gebiet, wenn der Downstream weniger als 2 Mbit/sec. beträgt.

Grundlage für die Aufnahme in ein Förderprogramm entsprechend der Richtlinie für die Förderung der Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum (Breitbandrichtlinie – BBRL M-V) ist der Nachweis eines existierenden Bedarfes in den entsprechenden Gebieten. 

2011 wurde daher bereits eine Umfrage im Bereich Nordost durchgeführt.

Für den Ortsbeiratsbereich Brinckmansdorf erfolgte diese Abfrage im Februar/März 2012 (Veröffentlichung im Amtsblatt am 26.02.12). Insgesamt gingen 46 Umfragebögen aus dem Raum Nordost  und 15 Umfragebögen aus dem Bereich Brinckmansdorf ein.

Mit Schreiben vom 18.01.2012 bzw. 26.03.2012 wurden dem Zweckverband die eingegangenen Umfragebögen übermittelt und um weitere Schritte gebeten.

Zwischenzeitlich gab es immer wieder mündlichen als auch schriftlichen Kontakt mit dem Zweckverband, um ein baldiges Prüfergebnis zu erhalten und die regelmäßigen Anfragen von Bürgern beantworten zu können.

Im Ergebnis der Prüfung wurde am 16.11.2012 mitgeteilt, dass sowohl der Bereich Brinckmansdorf als auch Nordost als ausschreibungswürdig eingeschätzt wird, jedoch ist es notwendig, die Bedarfe zu intensivieren.

Daher wird im Städtischen Anzeiger am 28.11.12 eine erneute Veröffentlichung erfolgen und parallel dazu versucht, über die Ortsämter/Ortsbeiräte weitere Bürger zu erreichen.

Eine Förderung des weiteren Netzausbaus ist damit grundsätzlich möglich, d.h. wenn ausreichend Anträge vorliegen und ein potentieller Anbieter gefunden wird, erfolgt der Ausbau zu 90 % über GAK-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes). Übernahme von 10 % der Kosten durch die Hansestadt Rostock wären erforderlich.

Mit dem ermittelten Bedarf erfolgt dann durch den Zweckverband eine Abfrage potentieller Anbieter der Telekommunikationsbranche zu Ausbauabsichten, erst dann werden zu erwartende Kosten bekannt sein.

Ziel ist es, bis zum 14.12.12 weitere Bedarfe zu melden. Das ist die Voraussetzung, damit bereits im Januar 2013 die Angebotsaufforderung für die Rostocker Gebiete erfolgen kann.