Beschlussvorlage - 2012/BV/4116

Beschlussvorschlag:

1.      Die Sperre des Haushaltsansatzes im Deckungskreis Einheitsmiete KOE 5804/7804 in Höhe von 182.900 EUR wird aufgehoben.

2.      Die gesperrten Mehrerträge und Mehreinzahlungen im Teilhaushalt 11 werden in Höhe von 17.100 EUR in Anspruch genommen.

Beschlussvorschriften:

§ 51 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 2012/BV/3913

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 10.10.2012 in Umsetzung des Haushaltserlasses der Rechtsaufsichtsbehörde vom 27.07.2012 gemäß § 51 KV M-V gemäß Beschluss Nr. 2012/BV/3913 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das Jahr 2012 verfügt. Darin enthalten waren Minderaufwendungen  bzw. -auszahlungen von 182.900 EUR im DKR Einheitsmiete KOE (5804/7804) und Mehrerträge und Einzahlungen in Höhe von 177.600 EUR. Über die Inanspruchnahme gesperrter Erträge oder die Aufhebung der Sperre entscheidet der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der Bürgerschaft.

Für den Deckungskreis 5804/7804 werden bis zum 31.12.2012 bislang nicht berücksichtigte Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 200.000 EUR erwartet, die eine Aufhebung der Haushaltssperre in dieser Höhe erforderlich machen.

Per 15.11.2012 weisen die Deckungskreise (DKR) 5804/7804, Einheitsmiete KOE, verfügbare Mittel von 639.889 EUR auf, denen noch Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr 2012 von 839.889 EUR gegenüberstehen.

Betroffen sind folgende vertragliche Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 200 TEUR:

-          86.000 EUR Mietzahlungen für die Volkshochschule, die durch einen Planungsfehler in dem DKR  5804/7804 nicht berücksichtigt wurden.

-          76.000 EUR für die Unterhaltung von baulichen Anlagen bei Fremdanmietungen, deren Zahlung aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen unabweisbar ist (Fußbodenerneuerung in der Garage der freiwilligen Feuerwehr Mitte zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften von 66.000 EUR, Installation einer Sicherheitsanlage für Lagerräume für Kulturgüter des Amtes 45 (Städtische Museen) von 5.000 EUR sowie notwendige Einhausungen für die Multifunktionsgeräte am Standort Charles-Darwin-Ring zur Erfüllung des Brandschutzes 5.000 EUR).

-          38.000 EUR für die Weiterberechnung der Entgelte 2012 für verwaltungsgemäße Betreuung  (Vertragsverhandlungen, Prüfung der Betriebskostenabrechnungen etc.) bei Fremdanmietungen durch den KOE.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 11

Produkt:        11301                                                                      Bezeichnung: Organisationsmanagement

Veränderung der verfügten Haushaltssperre

Roland Methling