Dringlichkeitsantrag - 2012/DA/4081
Grunddaten
- Betreff:
-
Götz Kreuzer (Fraktion DIE LINKE.)
Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 08.11.2012
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.11.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) entsandten Mitgliedern das rechtsanwaltliche Dokument auszuhändigen, aus dem die Rechtswidrigkeit der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 25.03.1994 hervorgeht.
Begründung:
Das Dokument soll rechtzeitig vor der nächsten Aufsichtsratssitzung der HERO am 12.12.2012 vorliegen.
gez.
Götz Kreuzer
07.11.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) entsandten Mitgliedern das rechtsanwaltliche Dokument auszuhändigen, aus dem die Rechtswidrigkeit der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 25.03.1994 hervorgeht.
Beschluss Nr. 2012/DA/4081:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) entsandten Mitgliedern sowie den Mitgliedern der Bürgerschaft das rechtsanwaltliche Dokument auszuhändigen, aus dem die Rechtswidrigkeit der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 25.03.1994 hervorgeht.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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