Beschlussvorlage - 2012/BV/4044

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf der 100%-igen Beteiligung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung mbH an der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH an die RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zum 01.01.2013 zu.

 

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 10 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:-

 

 

Sachverhalt:

Gegenwärtig ist die Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH (RGTM) ein 100%-iges Tochterunternehmen der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH (GfWT).

An der GfWT sind die RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH GmbH mit 50 % und die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH und die HERO Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH zu jeweils 25 % beteiligt.

Bei der Gründung der RGTM zum 01.06.2010 waren sich die Beteiligten einig, im Jahre 2012 über die gesellschaftsrechtlichen und finanziellen Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Fortbestand der Gesellschaft zu entscheiden (Strategie 2013+).             

Um eine Fortführung der RGTM auch nach 2012 nachhaltig zu gewährleisten, Doppelstrukturen in der Gremienarbeit abzuschaffen und somit die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, haben der Gesellschafter der RGTM sowie die Gesellschafter der GfWT sich darauf verständigt, die Gesellschafterstruktur der RGTM zu verändern.

In der 36. Gesellschafterversammlung von GfWT am 11.10.2012 ist, vorbehaltlich des Gremienbeschlusses der WIRO und Enthaltung durch die HERO, der Verkauf der RGTM von GfWT an die RVV GmbH beschlossen worden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Scheliga,  der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH wurde über die strategischen Überlegungen informiert und hat dem Vorgehen zugestimmt.

 

Die Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse werden der Rechtsaufsichtsbehörde entsprechend              § 77 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern angezeigt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Beschlüsse

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20.11.2012 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen

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05.12.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf der 100%-igen Beteiligung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung mbH an der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH an die RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zum 01.01.2013 zu.

 

 

Beschluss Nr. 2012/BV/4044:

 

Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf der 100%-igen Beteiligung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung mbH an der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH an die RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zum 01.01.2013 zu.

 

Das Ergebnis der laufenden Evaluierung und die Finanzierung der kommenden Jahre ist der Bürgerschaft zur Sitzung im Mai 2013 mit einer Informationsvorlage zur Kenntnis zu geben“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt