Beschlussvorlage - 2012/BV/4038

Beschlussvorschlag:

1.      Der Umwandlung des Beirates der Stadtentsorgung Rostock in einen Aufsichtsrat wird zugestimmt.

2.      Der geänderte Gesellschaftsvertrag der Stadtentsorgung Rostock wird gebilligt (Anlage 2).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 10 i.V.m. § 73 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V)

Sachverhalt:

Es wird vorgeschlagen, dass im Anschluss an den zum 01.01.2012 realisierten Rückkauf der Stadtentsorgung Rostock GmbH (SR) der Beirat in einen Aufsichtsrat umzuwandeln ist.

Diese Umwandlung würde nicht nur den Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex  für die Hansestadt Rostock folgen, sondern stellt auch die einzige per Gesetz (GmbHG, AktG) definierte Form eines Aufsichtsgremiums in einer GmbH dar.

Zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit wurde die im Gesellschaftsvertrag der Stadtentsorgung  Rostock GmbH vorgenommenen Änderungen in einer Synopse zusammengefasst
(siehe Anlage 1).

Im Rahmen der Gesellschaftsvertragsänderung  wurden nicht nur die Regelungen zum Aufsichtsrat aufgenommen, sondern auch die neuen sowie die geänderten Vorschriften der Kommunalfassung Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die Regelungen im Abschnitt 6 „Wirtschaftliche Betätigung“ und sonstiger gesetzlicher Vorschriften umgesetzt (Anlage 2 Entwurf Gesellschaftsvertrag).

In den Prozess der Gesellschaftsvertragsänderung wurden sowohl das Umweltamt sowie das Beteiligungsmanagement als auch die Geschäftsführung der Stadtentsorgung Rostock GmbH  und der RVV  Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH miteinbezogen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

in Vertretung

Dr. Liane Melzer

Zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters