Beschlussvorlage - 2012/BV/4037

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres 2012 aus den Konten 20101 Schulträgeraufgaben 54190020/74190020 Zuschüssen an Verbände und Vereine für die Finanzierung des Projektes  „Stadt der jungen Forscher“ in Höhe von 50.000 EUR wird erteilt.

Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt durch den Ertrag/die Einzahlung des Haushaltsjahres 2012 der für dieses Projekt zweckgebundenen finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 EUR aus den Konten 20101 Schulträgeraufgaben.41445000/61445000 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke von Anstalten des öffentlichen Rechts.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Kommunalverfassung M-V, § 38 (3) Kommunalverfassung M-V,
§ 6 Abs 3 Hauptsatzung der HRO

bereits gefasste Beschlüsse: -

Sachverhalt:

Am 21. Juni 2012 wurde der Hansestadt Rostock auf Grund der erfolgreichen Bewerbung der Titel „Stadt der jungen Forscher 2013“ verliehen. Mit dieser Auszeichnung ist eine Förderung in Höhe von 50.000 EUR durch die Deutsche Telekom Stiftung, der Körber- Stiftung und der Robert Bosch Stiftung verbunden. Die Zuwendung der Stiftungen kann um weitere 15.000 EUR erhöht werden, wenn es der Hansestadt Rostock gelingt, Sponsorengelder in gleicher Höhe einzuwerben.

Die finanziellen Mittel sollen zweckgebunden für die Förderung neuer Schul- Wissenschafts- Projekte eingesetzt werden. Die Hansestadt Rostock  beteiligt sich an dem Projekt mit einem Eigenanteil in Höhe von 35.000 EUR. Die Hansestadt Rostock hat die Absicht, den gemeinnützigen Verein „Rostock denkt 365° mit der Durchführung des Projektes zu beauftragen und leitet zu diesem Zweck die finanziellen Mittel auf der Grundlage eines  entsprechenden Zuwendungsbescheides an den Verein weiter.

Die Gesamtfinanzierung des Projektes „Stadt der jungen Forscher“ stellt sich wie folgt dar:

Haushaltsjahr 2012

Produkt: 20101 Schulträgeraufgaben

Ertragskonto: 41445000

Einzahlungskonto: 61445000 – Zuwendungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke von Anstalten des öffentlichen Rechts              50.000 EUR

Aufwandskonto: 54190020

Auszahlungskonto: 74190020 -  Zuschüsse an Verbände und Vereine                        50.000 EUR

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zum Haushaltsplan 2013 wurden folgende Positionen in den Haushaltsplanentwurf 2013 aufgenommen.

Haushaltsjahr 2013

Produkt 20101 Schulträgeraufgaben

Ertragskonto: 41445000

Einzahlungskonto: 61445000 – Zuwendungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke von Anstalten des öffentlichen Rechts (zweckgebunden)              15.000 EUR

Ertragskonto: 46290045

Einzahlungskonto: 66290045 sonstige laufende Erträge/Spenden/Sponsoring/zweckgebunden              15.000 EUR

Aufwandskonto: 54190020

Auszahlungskonto: 74190020 – Zuschüsse an verbände und Vereine                              65.000 EUR

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der Haushaltsplanentwurfes 2013

1. Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Die Hansestadt Rostock hat sich mit der Bewerbung  um den Titel „Stadt der jungen Forscher“ zur Durchführung des Projektes verpflichtet. Insofern ist die Bereitstellung der finanziellen Mittel unabweisbar.

unvorhersehbar:

Die Auszeichnung mit dem Titel „Stadt der jungen Forscher“ und die Förderung des Projektes mit den Zuwendungen der o. g. Stiftungen in Höhe von 50.000 EUR waren zum Planungszeitraum nicht vorhersehbar.

2. Nachweis der Deckung:

Nachweis der Deckung durch zweckgebundene Mehreinnahmen:

Aufwandskonto: 54190020

Auszahlungskonto: 74190020 -  Zuschüsse an Verbände und Vereine                      50.000 EUR

Mit der Verleihung des Titels „Stadt der jungen Forscher“ an die Hansestadt Rostock ist die Förderung durch Stiftungen in Höhe von 50.000 EUR verbunden.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:40

Produkt:              20101                                                        Bezeichnung: Schulträgeraufgaben

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

in Vertretung

Dr. Liane Melzer

Zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters