Beschlussvorlage - 2012/BV/3916

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Teilhaushalt 90 – Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

wird für folgende Produktkonten erteilt:

61103.59100000  – Außerordentliche Aufwendungen

                                 in Höhe von 1.489.433,67 €

61103.76950000  – Außerordentliche Auszahlungen

                                 in Höhe von 1.489.433,67 €

Die Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen erfolgt durch Mehrerträge/-einzahlungen aus folgenden Produktkonten:

61103.49100000   – Außerordentliche Erträge

                                 in Höhe von 1.489.433,67 €

61103.66900000 –   Außerordentliche Einzahlungen

                                 in Höhe von 1.489.433,67 €

Beschlussvorschriften:

§ 50 KV M-V, § 22 (4) KV M-V i. V. mit § 6 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse: -

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des Urteils des Landesverfassungsgerichts 37/10 vom 23. Februar 2012 zur Stadt-Umland- Umlage nach § 24 FAG  M-V  hat das Ministerium für Inneres und Sport M-V mit seinem Erlass vom 21.06.2012 festgelegt, dass die Kernstädte und damit auch die Hansestadt Rostock die erhaltenen Umlagen aus dem Jahre 2011 an die betreffenden Umlandgemeinden direkt zurückzuzahlen haben. Zur Vermeidung von Nachteilen aus der Anwendung bzw. Rückabwicklung der Vorschrift des § 24 FAG M-V unter Berücksichtigung der o. a. Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes gewährt das Ministerium für Inneres und Sport eine Sonderbedarfszuweisung nach § 20 FAG in gleicher Höhe.

Aufgrund der weggefallenen Rechtsgrundlage durch das Urteil des Landesverfassungs­gerichtes ist die Hansestadt Rostock verpflichtet, die von den Umlandgemeinden im Jahre 2011 gezahlten Umlagen an die Umlandgemeinden zurückzuerstatten.
Mit der Bewilligung außerplanmäßiger Aufwendungen/-auszahlungen wird die haushalts­rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen.

Entsprechend dem Erlass sind diese in der Ergebnis- und Finanzrechnung als außerordentliche Erträge und Aufwendungen sowie außerordentliche Ein- und Auszahlungen auszuweisen.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Das vorgenannte Urteil des Landesverfassungsgerichts hat die Rechtsgrundlage der Erhebung der sog. Stadt- Umland- Umlage für verfassungswidrig erklärt.  Als Konsequenzen aus der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts hat das Ministerium für Inneres und Sport M-V Festlegungen zur Rückabwicklung der Stadt- Umland- Umlage für das Jahr 2011 getroffen.

Die Hansestadt Rostock hat die erhaltene Umlage an folgende Gemeinden zurückzuzahlen:

unvorhersehbar:

Zum Zeitpunkt der Planausarbeitung 2012 waren die rechtlichen Auswirkungen aus dem Gerichtsurteil, das am 23.02.2012 gefasst wurde, noch nicht bekannt und auch nicht vorhersehbar.

2. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/ -einzahlungen

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Die Sonderbedarfszuweisung  des Landes M-V soll die Nachteile seitens der Hansestadt Rostock durch die Rückzahlungsverpflichtung an die Umlandgemeinden aufgrund der Aufhebung der Festsetzung der Umlage für das Jahr 2011 ausgleichen.