Beschlussvorlage - 2012/BV/3873

Beschlussvorschlag:

Für  den

Teilhaushalt                83 Hafen- und Seemannsamt

Produkt               12208 Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten/Seemannsamt 

sind folgende Zustimmungen zu erteilen:

1.      Die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt
in Höhe von 104.511,75 EUR für die Erweiterung Hafeninformationssystem für Hafenärztlichen Dienst für das Produktkonto

78440001              Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände – zweckgebunden

wird erteilt.
 

2.      Die Auszahlung wird gedeckt durch Mehreinzahlungen in Höhe von 104.511,75 EUR auf das Produktkonto

68166201              Anzahlungen auf Investitionszuwendungen vom öffentlichen Bereich vom Land - zweckgebunden

Beschlussvorschriften:

§ 50 KV M-V

§ 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:

Bereits im Hafeninformationssystem Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein

(HIS) arbeitende an der Schifffahrt beteiligte Unternehmen und Behörden  pflegen Daten im HIS und in den eigenen IT-Systemen und nutzen das HIS als gesetzlich vorgeschriebene Meldeplattform. Jeder doppelt geführte Prozess erfordert zusätzlichen Aufwand an Zeit und Personal.

Vor dem Hintergrund der gegebenen Frist zur Umsetzung der gesetzlichen  Anforderungen (siehe oben) für ein komplettes elektronisches Meldeverfahren in der Schifffahrt ist eine Optimierung der Arbeitsprozesse und die Erweiterung des HIS-MV/SH mit dem Modul ISGA für den Hafenärztlichen Dienst dringend. Die Realisierung sollte umgehend beginnen und keinesfalls weiter aufgeschoben werden.

Begründung:

Die Häfen Mecklenburg-Vorpommern werden täglich von zahlreichen Schiffen aus verschiedenen Ländern und Regionen angelaufen. Der Bereich Gesundheit und Hygiene gewinnt zunehmend einen höheren Stellenwert. Die Arbeitsprozesse der Hafenärztlichen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern werden bisher von keinem einheitlichen System elektronisch unterstützt. 

Entsprechend der Richtlinie 2010/65/EG vom 20.10.2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus den Häfen der Mitgliedstaaten der EU soll die Datenübertragung für die Meldeformalitäten auf elektronischem Wege so schnell wie möglich und spätestens bis zum 01.06.2015 erfolgen.

Dafür kann das bestehende Hafeninformationssystem Mecklenburg-Vorpommern/ Schleswig-Holstein HIS-MV/SH in seiner Funktionalität erweitert werden. Nach Abschluss des Projektes sollen die Hafenärztlichen Dienste einheitlich mit dem ISGA-Modul HÄD kombiniert über eine Schnittstelle zum Hafeninformationssystem HIS-MV/SH arbeiten.

Unabweisbarkeit:

Für das Projekt „Hafenärztlicher Dienst“ beantragte die Hansestadt Rostock Fördermittel aus dem Programm „Elektronische Verwaltungsrichtlinie – EVerwRL“. Mit Schreiben vom 06.06.2012/ Az. EVerw 26/2011 erhielt die Hansestadt Rostock vom Landesförderinstitut M-V einen Zuwendungsbescheid für das Vorhaben in Höhe von 104.511,75 EUR. Das Projekt wird damit durch die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert.

Nichtvorhersehbarkeit:

Bei der Beantragung der Fördermittel wurde der Projektbeginn für 2013 erwartet. Der Realisierungsbeginn bereits 2012 war nicht vorhersehbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt               83 Hafen- und Seemannsamt

Produkt               12208 Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten/ Seemannsamt

Investitionsmaßnahme Nr.:               8312208201200199

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: entfällt