Beschlussvorlage - 2012/BV/3867

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2012 auf eine Verpflichtungsermächtigung  im TH 66 wird für folgende Konten erteilt:

Produkt: 54101 Gemeindestraßen

Konto: 78532001 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

Investitionsnummer: 665101201201401 Fördergebiet Seebad Warnemünde in Höhe von

800.000 EUR für die Einzelmaßnahmen:

Anastasiastraße in Höhe von 500.000 EUR und

Kirchenstraße     in Höhe von 300.000 EUR

Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem Produkt 54101, Konto 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201202301 Mühlenstraße in Warnemünde in Höhe von     300.000 EUR und dem Produkt 6654300, Konto 78532001 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654300201200226 Vierstreifiger Ausbau der Hinrichsdorfer Straße in Höhe von 500.000 EUR

Beschlussvorschriften:

§ 54 KV M-V

Sachverhalt:

1.              Berechnung

Begründung der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung

unabweisbar: Die Anastasiastraße wird in zwei Abschnitten realisiert. Der erste Abschnitt ist bereits begonnen, der zweite Abschnitt wird im Haushaltsjahr 2013 ausgeführt und

kassenwirksam. Das Gleiche trifft für die Kirchenstraße zu. Die Vergabe soll Ende Oktober

2012 erfolgen. Baubeginn erfolgt dann noch in 2012, Endabrechnung 2013.

unvorhersehbar:

Durch die umfangreichen Bürgerbeteiligungen und die Prüfungen der Genehmigungsplanungen kam es zu zeitlichen Verzögerungen. Dadurch werden sich auch die Kassenwirksamkeiten in das Haushaltsjahr 2013 zum Teil verschieben.

Durch die Verschiebung der Kassenwirksamkeit in das nächste Haushaltsjahr konnten finanzielle Mittel in Höhe von 800.000 EUR für eine überplanmäßige Bewilligung der Mehrkosten für die Sanierung des Volkstheaters als Deckung zur Verfügung gestellt werden (Beschluss Nr.: 2012/DV/3469 vom 09.05.2012)

2.              Nachweis der Deckung der Verpflichtungsermächtigung

Produktkonto:

Begründung der Deckung der Verpflichtungsermächtigung

Durch die HRO wurde auf Grundlage des Planungsbeschlusses der Bürgerschaft Nr. 0115/09-BV die Planung zur grundhaften Sanierung der Mühlenstraße gestartet.

Derzeit liegt die Entwurfsplanung vor. Die Ausführungsplanung als Voraussetzung für die Ausschreibung dieses Vorhabens ist noch nicht in Auftrag gegeben. Auf Grund von geänderten Prioritäten seitens der Verwaltung und der Kommunalpolitik wird derzeit diese Maßnahme nicht  vorangebracht.

Auf Grund dessen wird die im Haushaltsplan 2012 eingestellte Verpflichtungsermächtigung nicht in Anspruch genommen.

Produktkonto:

Begründung der Deckung der Verpflichtungsermächtigung

Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung des 1. Abschnittes des vierstreifigen Ausbaus der Hinrichsdorfer Straße ist bereits fertig gestellt. Das Landesförderinstitut konnte für dieses Haushaltsjahr  noch keinen Zuwendungsbescheid übergeben, so dass mit einer Ausschreibung in 2012 nicht mehr gerechnet wird. Entsprechend wird die im Haushaltsplan eingestellte Verpflichtungsermächtigung für das Vorhaben nicht in Anspruch genommen und kann umverteilt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Roland Methling