Beschlussvorlage - 2012/BV/3856

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Vorzugsvariante C 2 ( Anlage) wird als Grundrichtung zur weiteren Vorbereitung/Durchführung der geplanten Sanierung des denkmalgeschützten Klostergartens bestätigt.

Aufgrund der damit einhergehenden „Verdrängung“ des Historischen Weihnachtsmarktes wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen adäquaten Alternativstandort in der Rostocker Innenstadt zu entwickeln.

 

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Beschlussvorschriften: § 22 KV M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Bürgerschaftsbeschluss 2012/AN3023 vom 07.03.12 Planungsschritte und Öffentlichkeitsbeteiligung Klostergarten

 

Sachverhalt:

 

Die Gesamtanlage „Kloster zum Heiligen Kreuz“ ist ein Einzeldenkmal gemäß Denkmalliste der Hansestadt Rostock. Dies schließt den Klostergarten ein.

 

Der Gebäudekomplex ist in den letzten Jahren aufwändig saniert worden. Nachdem, diese Maßnahmen jetzt weitgehend abgeschlossen sind, stellt sich mit umso größerem Nachdruck die Aufgabe, schrittweise in den nächsten Jahren auch die Außenanlagen, den Klostergarten, adäquat herzurichten.

 

Die Stadtverwaltung hat diesbezüglich in 3 Ämterworkshops (02.12.2010, 23.03.2011, 08.04.2011) unter der Überschrift „Ideen für den Klostergarten“ Eckwerte für eine diesbezügliche Aufgabenstellung zusammengetragen. Hierbei ging es um den Anspruch des Klostergartens als Denkmal einerseits und die Möglichkeiten und Grenzen der Integration diverser konkurrierender neuer Nutzungsansprüche (Anlieferverkehr und Parken; Compagnie de Comedie; Historischer Weihnachtsmarkt; Kinderspielplatz u.a.) mit ihren Auswirkungen andererseits.

 

Im Ergebnis dieser Vorarbeiten wurde am 24.10.2011 ein Auftrag für eine „Städtebauliche Untersuchung zur Erarbeitung einer denkmalpflegerischen Zielstellung“ an ein Rostocker Landschaftsarchitektur-Büro vergeben. Dieser Auftrag beinhaltete die Arbeitsschritte

·         Historische Recherche/Ableitung und Feststellung des denkmalpflegerischen Zieles

·         Konfliktanalyse/Missstände

·         Lösungsmöglichkeiten/Gestaltungsansätze.

 

Dieser Planungsprozess wurde intensiv von allen involvierten städtischen Ämtern begleitet. Die fertige Planung liegt seit Juni 2012 vor.

 

Auch die Bürgerschaft hatte sich bereits mit der Problematik befasst und mit Beschluss Nr. 2012/AN/3033 vom 07.03.2012 die Verwaltung vor allem beauftragt, in  Varianten zu arbeiten sowie den Ortsbeirat, die betroffene Öffentlichkeit sowie die Ausschüsse der Bürgerschaft intensiv zu beteiligen.

 

Bereits am 31.01.2012 fand eine öffentliche Veranstaltung mit spezieller Ladung der unmittelbar Betroffenen statt. In jeweils öffentlichen Sitzungen (08.05.2012 und 15.05.2012) befasste sich der Ortsbeirat mehrfach mit den Planungsvarianten. Der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung (22.03.2012; 24.05.2012), der Kulturausschuss (24.05.2012) sowie der Bau- und Planungsausschuss (19.06.2012) tagten ebenfalls in öffentlichen Sitzungen zum Thema. Am 28.03.2012 beriet weiterhin der Agenda 21-Rat.

 

Aus den oben dargestellten umfangreichen Planungs- und Beteiligungsprozessen ist zusammenfassend folgendes Ergebnis zu konstatieren:

Das erarbeitete denkmalpflegerische Leitbild orientiert sich im Grundsatz an den Stiftsdamengärten des 19. Jahrhunderts und nicht (wie bisher) an mittelalterlichen Klosteranlagen. Damit wird entsprechenden inhaltlichen Schwerpunktsetzungen auch bei der erfolgten Sanierung des baulichen Ensembles gefolgt und es kann auf eine wesentlich bessere historische Quellenlage zurückgegriffen werden.

Daraus abgeleitet wird sich der Klostergarten im Zuge der schrittweisen Sanierung künftig grundsätzlich als eine Abfolge mehrerer in sich relativ abgeschlossener (Heckenstrukturen), eher „introvertierter“ Einzelgärten präsentieren. Diese können jeweils durch unterschiedliche Inhalte zu spezifischen Themengärten entwickelt werden. Überlieferte historische Grundrisse und Strukturen finden dabei modifizierte Berücksichtigung. Diesen denkmalpflegerischen Idealplan zeigt Variante A (siehe Anlage 1). Sie wird dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege zur Herstellung des notwendigen Einvernehmens nach §7 DSchG M-V als Denkmalpflegerische Zielstellung vorgelegt.

Wie bereits weiter oben ausgeführt, gibt es aber aktuell diverse konkurrierende Nutzungsanforderungen/-interessen, welche dem denkmalpflegerischen Idealbild mehr oder weniger entgegenstehen. Unter Berücksichtigung dieser wurden drei alternative Kompromissvarianten (Varianten B/Anlage 2, Variante C1/Anlage 3, Variante C2/Anlage 4) erarbeitet. Eine Kurzcharakteristik, Vor- und Nachteile sowie eine grobe Bewertung nach div. fachspezifischen Gesichtspunkten enthält die beigefügte Tabelle (siehe Anlage 6).

In den o.g. Gesprächsrunden, einschließlich der beteiligten Öffentlichkeit, gab es zwar intensive inhaltlich sachliche und auch konträre Diskussionen, aber bislang kaum belastbare Beschlüsse im Sinne einer klaren Richtungsentscheidung.

Nach Meinungsbildung in der Verwaltung und in empirischer Wahrnehmung der von außen geäußerten pro und contra Positionen gibt es jedoch offensichtlich zu folgenden inhaltlichen Schwerpunkten kompromißhaften Konsens:

·         Gesamtorientierung am denkmalpflegerischen Leitbild „Stiftsdamengärten“

·         Kein Veranstaltungsplatz im östlichen Klostergarten (Propsteigarten)

·         Weiterhin Einordnung eines Kinderspielplatzes

·         Minimierung der Anlieferverkehre sowie des ruhenden Verkehrs bei gleichzeitiger Optimierung der An- und Ablieferung hochwertiger Kulturgüter für das Museum

·         Qualifizierte Integration von Spielmöglichkeiten für Sommertheater im westlichen Klostergarten (Schwerpunkt Compagnie de Comedie).

 

Am ehesten strittig ist die Frage der Einordnung des Historischen Weihnachtsmarktes. Hier gibt es einige Befürworter, z.B. City Kreis e.V. Zusammenfassend ist aber auch hier mehrheitlich der Tenor, dass der Historische Weihnachtsmarkt als Event für Rostock zwar unbedingt dauerhaft gesichert werden soll, aber lieber nicht im Klostergarten. Hier ist auf den diesbezüglichen Bürgerschaftsantrag 2012/AN/3796 vom 05.09.2012 zu verweisen, der von der Verwaltung unterstützt wird. Andererseits ist hier auf einen eigenständigen Lösungsvorschlag der Veranstaltungsagentur Rudolf GmbH vom 30.08.2012 zu verweisen. Der Veranstalter des Historischen Weihnachtsmarktes betont hier nochmals die Bedeutung des Historischen Weihnachtsmarktes für die Belebung der Rostocker Innenstadt und hat die Variante C selbstständig dahingehend überarbeiten lassen (vgl. Anlage 5), dass eine Einordnung des Historischen Weihnachtsmarktes im westlichen Klostergarten ohne Beeinträchtigungen der Grünfläche und des Sommertheaters möglich sei. Die Variante wurde in die Bewertungstabelle (vgl. Anlage 6) zusätzlich aufgenommen.

In zusammenfassender Sicht beurteilt die Verwaltung die Variante C 2 (vgl. Anlage 4) unter Abwägung aller Fakten und Diskussionstendenzen deutlich als Vorzugsvariante.

Im Falle eines diesbezüglichen Richtungsbeschlusses der Bürgerschaft würden seitens der Verwaltung darauf aufbauend untersetzende Abschnitte für die konkrete Ausführungsplanung sowie die anschließende Bauausführung gebildet. Erst im Zuge dieser Planungen sind die haushaltsseitigen Auswirkungen bezüglich der Investitionen und der laufenden Unterhaltung seriös quantifizierbar.    Nach Klärung der Zuordnung der jeweiligen Maßnahmen zu den zuständigen Organisationseinheiten (Ämter 67, 41, 45, 88 u.a.) und nach Maßgabe der Einordnung in die jährlichen Haushaltspläne, sind aus der derzeitigen Sicht erste konkrete Baumaßnahmen frühestens 2014 realistisch.

 

 

Roland Methling

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Erst in der Phase Ausführungsplanung benennbar.

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Beschlüsse

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16.10.2012 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt

Beschlussvorschlag:

Die Vorzugsvariante C 2 ( Anlage) wird als Grundrichtung zur weiteren Vorbereitung/Durchführung der geplanten Sanierung des denkmalgeschützten Klostergartens bestätigt.

Aufgrund der damit einhergehenden „Verdrängung" des Historischen Weihnachtsmarktes wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen adäquaten Alternativstandort in der Rostocker Innenstadt zu entwickeln.

 

Vertagt auf den 13.11.2012.

 

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17.10.2012 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - vertagt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Vorzugsvariante C 2 ( Anlage) wird als Grundrichtung zur weiteren Vorbereitung/Durchführung der geplanten Sanierung des denkmalgeschützten Klostergartens bestätigt.

Aufgrund der damit einhergehenden „Verdrängung" des Historischen Weihnachtsmarktes wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen adäquaten Alternativstandort in der Rostocker Innenstadt zu entwickeln.

 

 

 

Herr Simowitsch beantragt die Abstimmung über folgenden Änderungsantrag:

Beschlusstext:

Im Beschlussvorschlag der Vorlage 2012/BV/3856 ist „C2“ zu streichen und durch „Alternativ-Variante der Großmarkt GmbH auf der Grundlage Variante C2“ zu ersetzen.

Der zweite Satz wird gestrichen.

Begründung:

1.      Nach Einschätzung des Ortsbeirates wurden alle Alternativflächen für den Historischen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt bereits ausreichend geprüft und als ungeeignet bewertet.

2.      Die im Schreiben des Geschäftsführers der Großmarkt GmbH und der Vorsitzenden des Aufsichtsrates aufgezeigten Auslassungen und unkorrekten Darstellungen in der Vorlage sind berechtigt. Ihre Berücksichtigung im Abschnitt „Sachverhalt“ nebst Anlagen verändern die Bewertung der Varianten zu Gunsten der „Alternativ-Variante der Großmarkt GmbH auf Grundlage Variante C2“.

 

Abstimmung:                           Abstimmungsergebnis: 

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

x

 

 

 

 

Herr Simowitsch stellt einen zweiten Beschlussvorschlag zur Diskussion.

Beschlusstext:

 

Der Ortsbeirat empfiehlt der Bürgerschaft die Vertagung des Richtungsbeschlusses zur künftigen denkmalgerechten Sanierung des Klostergartens auf die Sitzung im Mai 2013.

Es wird vorgeschlagen dem Oberbürgermeister folgende Aufgaben zu stellen:

1.      die Vollständigkeit und  Richtigkeit der Aussagen der Beschlussvorlage im Einvernehmen mit den Nutzern Großmarkt GmbH und Compagnie de Comedie überprüfen und nötigenfalls korrigieren bzw. ergänzen zu lassen. (Schreiben des Geschäftsführers der Großmarkt GmbH und der Vorsitzenden des Aufsichtsrates vom 14.10.2012).

2.      ausgehend von der Genehmigung zur Durchführung des Historischen Weihnachtsmarktes 2012 im Westteil des Klostergarten, durch ein paritätisch zusammengesetztes Kontrollorgan, die Einhaltung der Auflagen im Verlauf des Marktes und den Zustand der Grünanlagen Anfang Mai 2012 überprüfen  und die Kontrollergebnisse im Teil „Sachverhalt“ der Beschlussvorlage darzustellen zu lassen.

 

Herr Fiedler stellt den Antrag, die Entscheidung des Ortsbeirates über die Beschlussvorlage auf Mai 2013 zu vertagen und den vom Vorsitzenden unterbreiteten Vorschlag als Begründung zu verwenden.

 

Beschlusstext:

Der Ortsbeirat vertagt die Entscheidung über die Beschlussvorlage 2012/BV/3856 auf Mai 2013.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

 

 

Begründung zum Beschluss:

Der Ortsbeirat empfiehlt der Bürgerschaft die Vertagung des Richtungsbeschlusses zur künftigen denkmalgerechten Sanierung des Klostergartens auf die Sitzung im Mai 2013.

 

Es wird vorgeschlagen dem Oberbürgermeister folgende Aufgaben zu stellen:

1.      die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Aussagen der Beschlussvorlage im Einvernehmen mit den Nutzern Großmarkt GmbH und Compagnie de Comedie überprüfen und nötigenfalls korrigieren bzw. ergänzen zu lassen. (Schreiben des Geschäftsführers der Großmarkt GmbH und der Vorsitzenden des Aufsichtsrates vom 14.10.2012).

2.      ausgehend  von der Genehmigung zur Durchführung des Historischen Weihnachtsmarktes 2012  im Westteil des Klostergarten, durch ein paritätisch zusammengesetztes Kontrollorgan, die Einhaltung der Auflagen im Verlauf des Marktes und den Zustand der Grünanlagen Anfang Mai 2013  überprüfen und die Kontrollergebnisse im Teil „Sachverhalt“ der Beschlussvorlage darzustellen zu lassen.

 

 

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18.10.2012 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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25.10.2012 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

vertagt

x

Dagegen:

0

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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07.11.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vorzugsvariante C 2 wird als Grundrichtung zur weiteren Vorbereitung/Durchführung der geplanten Sanierung des denkmalgeschützten Klostergartens bestätigt.
 

Aufgrund der damit einhergehenden „Verdrängung“ des Historischen Weihnachtsmarktes wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen adäquaten Alternativstandort in der Rostocker Innenstadt zu entwickeln.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3856-03 (ÄA) (s. TOP 9.10.1) entfällt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage.

 

 

Beschluss Nr. 2012/BV/3856:

 

1. Die Bürgerschaft nimmt die Varianten zur künftigen denkmalgerechten Sanierung des Klostergartens zur Kenntnis.
 

2. Die Bürgerschaft trifft im Juni 2013 einen Richtungsbeschluss zur zukünftigen denkmalgerechten Sanierung des Klostergartens.
 

3. Der Historische Weihnachtsmarkt wird 2012 und 2013 mit Auflagen zum nachhaltigen Schutz der Grünanlagen im Westteil des Klostergartens durchgeführt.
 

4. In den Monaten April bzw. Mai 2013 wird die Einhaltung der Auflagen zum nachhaltigen Schutz der Grünanlagen im Westteil des Klostergartens kontrolliert.
Die Ergebnisse fließen als Variante mit ihren Vor- und Nachteilen in die Beschlussvorlage zum Richtungsbeschluss ein.
 

5. Präventiv sind bis Mai 2013 alternative bestmöglich geeignete Standorte zur Durchführung des Historischen Weihnachtmarkes in der Rostocker Innenstadt aufzuzeigen.

 

(o. g. Varianten zur denkmalgerechten Sanierung des Klostergartens liegen der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 12 bei)

 

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13.11.2012 - Bau- und Planungsausschuss