Beschlussvorlage - 2012/BV/3784

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) 

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/BV/2484

Sachverhalt:

Mit der eingereichten Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, Änderungen in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (von der Hansestadt Rostock zu reinigende öffentliche Straßen der Reinigungsklassen 1 - 7) vorzunehmen.

Die Straßen Altkarlshof, Am Kreuzgraben, Bei der Knochenmühle, Beim Kalkofen und Stangenland sollen in die öffentliche Straßenreinigung der Reinigungsklasse 7 (14-tägliche Reinigung der Fahrbahn) mit Winterdienststufe B eingestuft werden.

Diese fünf Straßen befinden sich alle östlich des Dierkower Dammes im Bereich Osthafen. Die Reinigungspflicht ist bisher komplett auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Auf Initiative einiger dort ansässiger Unternehmen soll in diesen Straßen ab 01.01.2013 die öffentliche Reinigung aufgenommen werden.

Der Ortsbeirat Brinckmansdorf hat den geplanten Änderungen zugestimmt..

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 73

Produkt: 54501 und 54503                                          Bezeichnung: Straßenreinigung und Winterdienst

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung: