Stellungnahme - 2012/AF/3745-01 (SN)

:Da eine entsprechende Anfrage unseres ehemaligen Fraktionsmitgliedes Johann-Georg Jaeger vom 09.02.2012 bis zu seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft im April vom Oberbürgermeister nicht beantwortet wurde und aufgrund der aktuellen Entwicklungen, bitten wir den Oberbürgermeister erneut um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.      Welche Maßnahmen zur Umstrukturierung der Verwaltung prüft der Oberbürgermeister?

2.      Welche konkreten Maßnahmen zur Umstrukturierung der Verwaltung plant der Oberbürgermeister in diesem und im kommenden Jahr umzusetzen?

3.      Welche weiteren Maßnahmen zur Umstrukturierung der Verwaltung sind aus Sicht des Oberbürgermeisters anzustreben oder zu prüfen?

Dem Oberbürgermeister ist gem. § 38 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V die Verantwortung für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben sowie den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung übertragen worden. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, besteht gemäß § 38 Abs. 7 das besondere hervorgehobene Recht, die innere Organisation der Verwaltung und der Geschäftsverteilung zu regeln.

Im Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 – 2018 sind verschiedene Maßnahmen zur Optimierung der Verwaltungsstrukturen aufgeführt. Ziel der Prüfungen ist, in Abstimmung mit der Verwaltung der Hansestadt Rostock und sonstigen Beteiligten der Bürgerschaft Vorschläge zur weiteren Organisation der Aufgabenbereiche zu unterbreiten. Im Ergebnis der Prüfungen sollen Strukturen im Wirkungskreis der Hansestadt Rostock optimiert werden. Die Strukturoptimierung wird zur Reduzierung von Aufwendungen führen und somit zur Haushaltssicherung beitragen.

Mit der Durchsetzung einer ganzheitlichen Sichtweise bei der Einführung und notwendigen Umsetzung der Projekte sehe ich für die Haushaltssicherung und der daraus erwachsenden strategischen Neuausrichtung der Verwaltung positive Effekte.

Nachfolgende Untersuchungen/Umstrukturierungen sind aus gegenwärtiger Sicht wie folgt vorgesehen:

Untersuchung von Strukturen im Wirkungskreis der HRO

Hierbei handelt es sich um eine Untersuchung in den Organisationseinheiten Bauamt (60), Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Wirtschaft und Denkmalpflege (61), Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt (62), der Kommunalen Objektbewirtschaftung (88) und der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS) zur klaren Aufgabenabgrenzung im Zusammenhang mit der Vermeidung von Doppelstrukturen.

Im Weiteren steht eine umfangreiche Untersuchung zur Leistungsoptimierung im Amt für Jugend und Soziales in Planung.

Es ist beabsichtigt, das Amt für Jugend und Soziales einer Untersuchung mit der Zielstellung der Erarbeitung eines angemessenen Personalschlüssels ausgewählter Fachbereiche zu unterziehen, um den gesetzlichen Qualitätsanforderungen in der Aufgabenerfüllung langfristig gerecht zu werden. Dabei sollen bundesweit anerkannte Kriterien herangezogen bzw. erarbeitet werden, um langfristig eine Personalbedarfsplanung vornehmen zu können. Eine weitere Zielsetzung ist die Unterstützung im Aufbau des Fachcontrollings unter Herleitung und Bereitstellung von Vorgehensweisen zur strukturierten Steuerungsmöglichkeit im operativen Bereich. Hierbei soll insbesondere Unterstützung in der effizienten und effektiven Nutzung der technischen Auswertungsmöglichkeiten sowie in der Erarbeitung standardisierter Controllingberichte für das Amt für Jugend und Soziales geleistet werden.

Darüber hinaus beabsichtige ich, das Rechnungsprüfungsamt meinem Geschäftsbereich zuzuordnen.

Roland Methling