Beschlussvorlage - 2012/BV/3683
Grunddaten
- Betreff:
-
Außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 28.500,00 ? für die Umverlegung der öffentlichen Toilettenanlage von Lütten Klein, Warnowallee nach Warnemünde, Nordkreuz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 13.08.2012
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Umweltschutz
- Beteiligt:
- Senator für Bau und Umwelt; Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018); Tief- und Hafenbauamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
28.08.2012
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
18.09.2012
|
Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung wird für folgendes Produktkonto erteilt:
57302.78532000 - Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten)
Infrastrukturvermögen
Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt aus folgen den Produktkonten:
55201.78532000 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten)
Infrastrukturvermögen
54300.78532000 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten)
Infrastrukturvermögen
Beschlussvorschriften: § 50 Kommunalverfassung M-V,
§ 6 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 2011/AN/2962 vom 01.02.2012
Sachverhalt:
1. Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen
Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen
unabweisbar:
Die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Verknüpfungspunkt ÖPNV Warnemünde entsprechend Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2011/AN/2962 vom 01.02.2012 ist zwingend erforderlich, da im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Nordkreuzes eine Erweiterung von Stellflächen für Reisebusse und Pkw erfolgt ist und die Nutzung öffentlicher Toilettenanlagen vorgehalten werden muss. Derzeit ist an diesem Standort keine öffentliche Toilettenanlage vorhanden.
unvorhersehbar:
Ursprünglich sollte am Standort Nordkreuz 2011 ein RSAG-Gebäudeteil für die Nutzung einer öffentlichen Toilette vom Amt für Umweltschutz (73) angemietet werden. Da die geforderte Mietsumme exorbitant hoch war und auch nicht annähernd der ortsüblichen Miete für Warnemünde entsprach, hatte das Amt 73 in ihrer Investitionsplanung eine Investitionssumme in Höhe von 85.500 zur Finanzierung eines WC-Anbaus am RSAG-Gebäude vorgesehen. Wegen der Streichung dieses Investitionsvorhabens durch die RSAG erfolgte eine Rücknahme der Planung.
Laut Kostenschätzung des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock werden für die Umsetzung einschließlich der notwendigen Reparaturarbeiten, der Tiefbauarbeiten und der Hausanschlüsse eine Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 28.500 benötigt. Die Umsetzungsmaßnahme war zum Zeitpunkt der Planung nicht vorhersehbar.
2. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. -auszahlung
1. Teilsumme: 14.250 | Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 73 | Amt für Umweltschutz |
Produkt | 55201 | Gewässerunterhaltung und |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt |
|
|
Finanzhaushalt | 55201.78532000 | Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskost.) Infrastrukturverm. |
Investitionstätigkeit:
Investitionsmaßnahme | 7355201201200511 | Umbaumaßnahme Schmarler Bach, Evershagen |
Investitionsposition | 2 |
|
|
| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr |
|
| 574.900 |
bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte | ./. |
|
|
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz | ./. |
|
|
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr | = |
| 569.345 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
| 14.250 |
Begründung der Minderaufwendungen bzw. auszahlung
Durch den derzeitigen Stand der Abarbeitung der Umbaumaßnahme Schmarler Bach, Evershagen ist erkennbar, dass die geplante Summe nicht im vollen Umfang im Jahr 2012 benötigt wird. Aufgrund nicht gegebener Planungsvorläufe, wird es Verschiebungen der Realisierung in das Haushaltsjahr 2013 geben.
2. Teilsumme: 14.250 | Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 66 | Tief- und Hafenbauamt |
Produkt | 54300 | Landesstraßen |
Produktkonto:
Ergebnishaushalt |
|
|
Finanzhaushalt | 54300.78532000 | Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskost.) Infrastrukturverm. |
Investitionstätigkeit:
Investitionsmaßnahme | 6654300201201220 | Grundinstandsetzung BW 105, Tessiner Straße |
Investitionsposition | 1 | Grundinstandsetzung BW 105, Tessiner Straße |
|
| EH in EUR | FH in EUR |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr |
|
| 600.000 |
bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte | ./. |
| 535.750 |
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz offene Aufträge | ./. |
| 26.209,04 4.870,62 |
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr | = |
| 33.170,34 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
| 14.250 |
Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung
Nach eingehender Prüfung der Kassenwirksamkeit der Maßnahme im Haushaltsjahr 2012 im Tief- und Hafenbauamt wird es aufgrund nicht gegebener Planungsvorläufe Verschiebungen der Realisierung in das Haushaltsjahr 2013 geben.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt:73
Produkt: 57302 Bezeichnung: Öffentl. Bedürfnisanstalten BgA
Investitionsmaßnahme Nr.: Bezeichnung:
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
|
| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
2012 | 78532000 |
|
|
| 28.500,00 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
28.08.2012 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen