Beschlussvorlage - 2012/BV/3665

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt:

1.      Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ mit der in der Bilanz ausgewiesen Bilanzsumme von 130.403.590,96 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.651.249,58 EUR werden festgestellt.

2.      Der Lagebericht wird genehmigt.

3.      Der Jahresüberschuss des Jahres 2011 in Höhe von 6.651.249,58 EUR wird wie folgt verwendet:
 

-          5.000.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergegeben. Die Hansestadt verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendung des Klinikum Südstadt für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen,

-          1.651.249,58 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

4.      Dem Direktorium wird Entlastung erteilt.

Beschlussvorschriften:              § 5 Abs.1 Ziff. 3 EigVO iVm § 5 Ziff. 6 Satzung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 wurden durch den Eigenbetrieb „Klinikum Südstadt Rostock“ erstellt. Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht erfolgte durch die WRG Audit GmbH. Der Prüfungsgegenstand war gem. Kommunalprüfungsgesetz M-V zu erweitern um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der WRG Audit GmbH datiert vom 24. Februar 2012.

Für das Wirtschaftsjahr 2011 wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 6.651.249,58 EUR ausgewiesen. Das hohe Ergebnis ist beeinflusst durch die außerordentliche Auflösung einer Rückstellung für Klageverfahren der Krankenkassen in Höhe von TEUR 3.547. Dieser Effekt ist einmalig und hat nicht zu einer entsprechenden Erhöhung des Liquiditätsbestandes geführt.

Die wirtschaftliche Situation des Klinikum Südstadt Rostock hat sich im Wirtschaftsjahr 2011 weiterhin positiv gestaltet. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit konnte gegenüber dem Vorjahr um TEUR 1.293 erhöht werden. Damit folgt das Klinikum auch im Wirtschaftsjahr 2011 insgesamt dem Trend einer Ergebnisverbesserung. Es ist jedoch anzumerken, dass der Eigenbetrieb in starkem Maß von den bundes- und landesweit geltenden gesetzlichen Grundlagen des Gesundheitssektors abhängig ist und beispielsweise für 2012 aus der Neuregelung von Zu- und Abschlägen für die Vergütung stationärer Leistungen Unsicherheiten zu verzeichnen sind, zudem kommt es zu tarifbedingten Personalkostensteigerungen in nicht unerheblicher Höhe. Der Wirtschaftsplan für 2012 beinhaltet entsprechend einen Jahresüberschuss von TEUR 2.100.

Die Budgetverhandlungen für das Jahr 2012 mit den Kostenträgern haben bisher noch nicht stattgefunden und sind für den Herbst des laufenden Jahres vorgesehen.  Der Landesbasisfallwert für das Jahr 2012 steht seit Anfang des Jahres mit EUR 2.940,00 fest. Für die Jahre 2008 und 2009 sind die Landesbasisfallwerte bisher nicht endgültig geeint worden. Die bisher für die Absicherung des Risikos einer nachträglichen Änderung der Fallwerte 2008 und 2009 gebildete Rückstellung war in diesem Jahr in Höhe von TEUR 3.547 aufzulösen.

Das Umsatzvolumen 2011 belief sich nunmehr auf über 95 Mio. EUR (Vorjahr ca. 92 Mio. EUR). Der positiven Ertragsentwicklung folgte eine positive Liquiditätsentwicklung:  der Finanzmittelbestand hat sich um TEUR 3.190 erhöht und beträgt zum Jahresende stichtagsbezogen TEUR 4.774. Die Liquiditätslage ist  - auch lt. Aussage des Wirtschaftsprüfers im Prüfungsbericht  - jedoch weiterhin als knapp zu bewerten, zumal aus der mittelfristigen Finanzplanung ersichtlich ist, dass die vorhandenen liquiden Mittel neben einer ursprünglich geplanten Ausschüttung für 2012 von TEUR 2.000 notwendig sind, um den Finanzbedarf der Jahre 2012/2013 abzudecken. Insbesondere gilt es, den Liquiditätsbedarf aus der Inanspruchnahme von Rückstellungen (TEUR 3.320 aus Altersteilzeit, Instandhaltungen und Steuern) sowie aus kurz- und mittelfristigen Verbindlichkeiten zu sichern.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Klinikum erstmalig im Jahr 2012 zur Abführung einer Gewerbesteuer an die Hansestadt Rostock in Höhe von ca. 1,2 Mio EUR veranlagt wird.

Zudem ist die Durchführung der geplanten Investitionsvorhaben sicher zu stellen:       

Für 2012/2013 wird entsprechend dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes die Umsetzung der Baumaßnahmen „OP-Erweiterung als Modulbau einschließlich dem Umbau der Wechselzone“ sowie die „Aufstockung des Bauteiles „B Neubau“ zur Errichtung einer ITS- und IMC-Einheit“ mit einem derzeit geplanten Gesamtinvestitionsvolumen von ca. TEUR 16.000 erfolgen.

Die Finanzierung der Vorhaben ist anteilig aus Einzelfördermitteln des Landes geplant, für die Planungsleistungen, Projektsteuerung sowie für die technisch hochwertige Ausstattung  sind Eigenanteile des Klinikum Südstadt Rostock über Darlehensaufnahmen zu finanzieren. Zur Zwischenfinanzierung geplanter Fördermittel und Darlehen sowie für die Abwicklung der Bauvorhaben wird die Inanspruchnahme des Kassenkreditrahmens notwendig sein.  

Im Jahr 2010 erfolgte die Eigenkapitalentnahme durch die Hansestadt Rostock in Höhe von TEUR 5.000, finanziert aus dem Cash Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit sowie dem Abbau liquider Mittel. Im Folgejahr 2011 wurden bei einem Jahresüberschuss für das Jahr 2010 von TEUR 2.242 weitere TEUR 1.000 an die Hansestadt Rostock abgeführt. Diese Abführungen haben sich entsprechend verschlechternd auf die Entwicklung der Liquiditätssituation des Eigenbetriebes ausgewirkt.

Die Entwicklung des Klinikum Südstadt Rostock zu einem leistungsstarken, modernen Krankenhaus, das sich im Wettbewerb behaupten kann, forderte zudem notwendige Investitionen in die strukturelle und medizintechnische Ausstattung, welche aus genehmigten Darlehen finanziert wurden. Insgesamt wurde eine Summe von ca. TEUR 3.000 finanziert, welche hinsichtlich der laufenden Tilgungen in die Liquiditätsbetrachtung des Eigenbetriebes einzubeziehen ist.

Der Oberbürgermeister wies mit Schreiben vom 08.08.2012 im Hinblick auf den Erlass der Rechtsaufsichtsbehörde vom 27.07.2012 und der dort geforderten Reduzierung des negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen der Hansestadt Rostock zum 31.12. an, folgende Ergebnisverwendung vorzunehmen:

Verwendung des Jahresüberschusses:

1.      Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ mit der in der Bilanz ausgewiesen Bilanzsumme von 130.403.590,96 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.651.249,58 EUR werden festgestellt.

2.      Der Lagebericht wird genehmigt.

3.      Der Jahresüberschuss des Jahres 2011 in Höhe von 6.651.249,58 EUR wird wie folgt verwendet:
 

-          5.000.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergegeben. Die Hansestadt verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendung des Klinikum Südstadt für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen,

-          1.651.249,58 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

4.      Dem Direktorium wird Entlastung erteilt.

Die Einstellung in die Gewinnrücklage ist erforderlich, um die nachhaltige Aufgabenerfüllung des Klinikums liquiditätsseitig weiterhin zu gewährleisten.

Die Ergebnisverwendung entsprechend dem Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes hätte die Abführung von TEUR 2.000 an die Hansestadt vorgesehen und stand damit aus Sicht der Wirtschaftsprüfer im Einklang mit der Lage des Eigenbetriebes.  Hinsichtlich dieser Abführung wird im Bericht des Wirtschaftsprüfers bereits auf die stichtagsbezogen knappe Liquiditätslage unter Berücksichtigung der geplanten Investitionsvorhaben des Eigenbetriebes hingewiesen. Eine Erhöhung der Abführung an die Hansestadt Rostock wird diese Situation verschärfen.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 12             

Produkt: 62303                            Bezeichnung: Eigenbetrieb Klinikum Südstadt

in Vertretung