Änderungsantrag - 2012/AN/3614-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Rostock II
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 29.08.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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14.08.2012
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.09.2012
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Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Einbezogen sind dabei auch Entsendesachverhalte und Nachunternehmerverhältnisse.
2. Bei der Übertragung von Ausbaumaßnahmen an einen Investor über einen städtebaulichen Vertrag verpflichtet die Hansestadt Rostock den Investor, dass für die Realisierung der Maßnahme nur Unternehmen verpflichtet werden, die bei der Ausführung der Leistung ebenfalls ein Mindeststundenentgelt * von 8,50 Euro (brutto) zahlen.
* im Hauptausschuss am 14.08.2012 redaktionell geändert:
Stundenentgelt durch Mindeststundenentgelt ersetzt
14.08.2012 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Beschlussempfehlung:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Einbezogen sind dabei auch Entsendesachverhalte und Nachunternehmerverhältnisse.
2. Bei der Übertragung von Ausbaumaßnahmen an einen Investor über einen städtebaulichen Vertrag verpflichtet die Hansestadt Rostock den Investor, dass für die Realisierung der Maßnahme nur Unternehmen verpflichtet werden, die bei der Ausführung der Leistung ebenfalls ein Mindeststundenentgelt * von 8,50 Euro (brutto) zahlen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 7 |
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Dagegen: | 1 |
| Empfohlen | x |
Enthaltungen: | 3 |
| Nicht empfohlen |
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