Beschlussvorlage - 2012/BV/3636

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, den Antrag auf Einziehung des Kurzzeitparkplatzes in der
St.-Petersburger-Straße beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern zu stellen.

Beschlussvorschriften:

§ 9 Straßen- und Wegegesetz M-V

§ 22 Kommunalverfassung

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Beim Tief- und Hafenbauamt liegt ein Antrag auf Anmietung von öffentlichen Parkflächen in der St.- Petersburger-Straße vor.

Der Antragsteller möchte die im Bereich der St.-Petersburger-Str. als Kurzzeitparker angeordneten Stellplätze mieten. Die Kurzzeitparker haben eine separate Spur, die ehemals als Ladezone gebaut wurde.

Die beabsichtigte private Nutzung der Stellflächen kann entsprechend Sondernutzungssatzung der Hansestadt Rostock nicht als Sondernutzung vergeben werden (Gemeingebrauch Parken über Gemeingebrauch hinaus, z.B. Tische, Baustellen usw.).

Daher muss eine Einziehung der Parkflächen erfolgen, um diese dann gemäß vorliegender Bereitschaft des Antragstellers, ganzjährig vermieten zu können.

Gemäß § 9 des Straßen- und Wegegesetzes M-V bedarf der Antrag auf Einziehung beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Schwerin einer Begründung. Die Entscheidung zur Einziehung trifft das Ministerium.

Da weder die Verkehrsbedeutung an diesen Stellflächen verloren gegangen ist, noch ein förmliches Verfahren (Planfeststellung) vorliegt, kann die Einziehung nur durch das öffentliche Interesse begründet werden, welches ein Bürgerschaftsbeschluss bekunden könnte.

Daher wird die Entscheidung zur Antragstellung der Einziehung durch die Bürgerschaft gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mieteinnahmen für die Hansestadt Rostock in Höhe von ca. 420 EUR/Jahr

In Vertretung

Dr. Liane Melzer

Zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters