Beschlussvorlage - 2012/BV/3550

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der Aufgaben nach den §§ 17 und 19 des Aufgaben-zuordnungsgesetzes mit dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Mit den §§ 17 und 19 des Aufgabenzuordnungsgesetzes vom 12. Juli 2010 sind die Aufgaben der Gewährung von Elterngeld einschließlich der Durchführung von Vor- und Rechtsmittelverfahren nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie die Aufgaben der Durchführung von Feststellungen im Schwerbehindertenrecht (§ 69 SGB IX) mit den damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben des Erlasses von Widerspruchsbescheiden den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen worden. Das Gesetz tritt insoweit am 1. Juli 2012 in Kraft.

Der derzeitige Vorbereitungsstand zur Aufgabenübernahme durch die Landkreise und kreisfreien Städte vom Landesamt für Gesundheit und Soziales kann eine flächendeckende  reibungslose ordnungsgemäße kommunale Aufgabenerfüllung ab dem 1. Juli 2012 nicht garantieren. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat sich daher bereiterklärt, die Aufgaben über den 1. Juli 2012 hinaus bis zum 30. Juni 1013 weiterzuführen, und zwar im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die neuen kommunalen Aufgabenträger. Über den in § 28 des Aufgabenzuordnungsgesetzes festgeschriebenen Mehrbelastungsausgleich findet für die Zeit der Aufgabenwahrnehmung durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine entsprechende Verrechnung statt (vgl. § 3 des öffentlich-rechtlichen Vertrages).

Roland Methling

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:               90

Produkt:              61103                                          Zentrale Finanzdienstleistungen

Teilhaushalt:               50

Produkt:              11150                                                        Bezeichnung: Verwaltung Amt 50

Teilhaushalt:               53

Produkt:              41400                                                                      Maßnahmen der Gesundheitspflege

Teilhaushalt:               53

Produkt:              35102                                                                      Sonstige soziale Leistungen -                                                                                        Schwerbehindertenrecht