Dringlichkeitsantrag - 2012/DA/3489
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Vollstreckungsklage aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Schwerin, gerichtliches Aktenzeichen 1 B 244/11
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2012
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
- Beteiligt:
- CDU-Fraktion; Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE.PARTEI; Fraktion UFR; Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
09.05.2012
|
Beschlussvorschlag:
Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerins, gerichtliches Aktenzeichen 1 B 244/11, die Vollstreckung, soweit notwendig, auf dem Klagewege herbeizuführen.
Beschlussvorschriften:
§ 33 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
§ 172 VwGO
bereits gefasste Beschlüsse:
2010/DA/1779
Sachverhalt:
Die Bürgerschaft hat in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 B 244/11 erwirkt, dass der Oberbürgermeister freie Stellen in der Stadtverwaltung nur mit vorheriger Genehmigung durch den Hauptausschuss besetzen kann.
Der Beschluss ist sofort vollstreckbar. Eine aufschiebende Wirkung ist nicht gegeben.
Mit Schreiben vom 23. April 2012 an die Präsidentin der Bürgerschaft hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass kommissarische Besetzungen durch den genannten Beschluss nach seiner Auffassung, mithin auch keine diesbezügliche Vorlage an den Hauptausschuss, erfolgen würde.
Da der Oberbürgermeister auch zukünftige Besetzungen ohne Zustimmung des Hauptausschusses vornehmen möchte, muss die Präsidentin in die Lage versetzt werden, aus dem Beschluss vollstrecken zu können.
Ein Zuwarten auf die jeweils nächste Bürgerschaftssitzung (20.Juni 2012) ist nicht geboten, da die Möglichkeit besteht, dass der Oberbürgermeister zwischenzeitlich Besetzungen vornimmt.
gez. gez. gez.
Eva-Maria Kröger Simone Briese-Finke Dr. Sybille Bachmann
Vorsitzende Vorsitzende Vorsitzende
Fraktion Fraktion Fraktion
DIE LINKE. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RB/Graue/Aufbruch 09
gez. gez
Dr. Steffen Wandschneider Prof. Dr. Dieter Neßelmann
Vorsitzender Vorsitzender
SPD-Fraktion CDU-Fraktion
