Änderungsantrag - 2012/BV/3395-03 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

nach „erteilt“ wird eingefügt:

„jedoch nicht als Zuschuss, sondern als zinsfreies zweijähriges Darlehen, rückzahlbar aus seitens der Hansestadt Rostock zu unterstützenden Spendenaktionen, es sei denn die Gläubiger-Kreditinstitute sind zu einer Umschuldung der Kontokurrentkredite zum Sanierungszinssatz in Höhe von 3 % bereit.“

Sachverhalt:

Das derzeitige Maßnahmepaket weist eine deutliche Schieflage aus: Allein die öffentliche Hand gewährt „frisches Geld“. Konkret sollen 1.280.000,- Euro an Hansa ausgezahlt werden, um die Liquidität zu erhöhen. Die Gläubiger-Kreditinstitute geben kein „frisches Geld“, sondern beschränken sich auf den Erlass von Zahlungen, wie Land und Stadt dies zusätzlich tun.

Um dieser Schieflage zu begegnen sollen die benötigten 750 TEUR entweder

a)      durch eine Spendenaktion binnen zwei Jahren erbracht werden, um sie dann an die Hansestadt Rostock zurückzuzahlen, die aufgrund der aktuellen Finanzsituation das Geld lediglich vorstreckt oder

b)      durch eine Umschuldung der bestehenden Kontokurrentkredite zu einem Sanierungszinssatz von 3 %, wodurch sich die Kreditinstitute de facto ebenfalls mit Geld an der Sanierung beteiligen würden.

Der Beschlussvorschlag lautet somit wie folgt:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 750.000 EUR wird erteilt, jedoch nicht als Zuschuss, sondern als zinsfreies zweijähriges Darlehen, rückzahlbar aus seitens der Hansestadt Rostock zu unterstützenden Spendenaktionen, es sei denn die Gläubiger-Kreditinstitute sind zu einer Umschuldung der Kontokurrentkredite zum Sanierungszinssatz in Höhe von 3 % bereit.

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende