Dringlichkeitsantrag - 2012/DA/3483
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Ruhenlassen von Zahlungsaufforderungen im Verandastreit Warnemünde
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 08.05.2012
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.05.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Zahlungsaufforderungen in Sachen Verandastreit Warnemünde bis zum Abschluss eines Schlichtungsverfahrens ruhen zu lassen.
Begründung der Dringlichkeit
Im Herbst 2011 gab es Einvernehmen zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative angesichts einer beabsichtigten Schlichtung Zahlungsaufforderungen ruhen zu lassen. Seit Ende April 2012 werden jedoch neue Zahlungsaufforderungen versandt, obwohl die Schlichtung bis dato nicht begonnen hat.
Begründung
Die Bürgerschaft hat in Sachen Verandastreit Warnemünde die Durchführung einer Schlichtung beschlossen. Der Oberbürgermeister ist zwar in Widerspruch und Beanstandung gegangen, einen Rücklauf seitens des Innenministeriums gibt es jedoch bis dato nicht.
Zahlungsaufforderungen zum jetzigen Zeitpunkt widersprechen der angestrebten Schlichtung.
