Stellungnahme - 2012/AN/3411-01 (SN)

Beschlussvorschriften:

§ 20 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2012/AN/3411 vom 18.04.2012

Sachverhalt:

Die in Kritik stehenden Verkehrsanlagen, die Straßenzüge Beim Grünen Tor - Am Kanonsberg,

Patriotischer Weg – Lange Straße und Doberaner Platz – östliche Doberaner Straße wurden 2007 im Ergebnis einer Planfeststellung und eines städtebaulichen Wettbewerbes umgesetzt. Im Rahmen dieser Verfahren fand eine umfangreiche Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten statt. Die Umsetzung der Vorhaben erfolgte zu erheblichen Anteilen mit Fördermitteln der Städtebauförderung und nach dem damaligen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Da im Rahmen der Beteiligung nicht alle vorgetragenen und teilweise widersprüchlichen Forderungen und Wünsche berücksichtigt werden konnten, wurden bereits in der Realisierungsphase und in den Folgejahren verschiedene Möglichkeiten einer nachträglichen Berücksichtigung insbesondere von Problemen der Bürger und des Fahrradverkehrs geprüft und teilweise umgesetzt.

Zu den im Antrag für den Fahrradverkehr genannten Schwerpunkten ist folgender Sachstand zu verzeichnen:

1.      Friedhofsweg

Die Radfahrerquerung im Verlauf des Friedhofsweges wurde baulich entsprechend den vorgetragenen Forderungen angepasst. Die ebenfalls geforderte Aufrechterhaltung der Verbindung zur Schröderstraße wird im Rahmen des privaten Bauvorhabens Motel One gewährleistet. Die Nord-Süd-Verbindung wird mit den Fahrradstreifen bzw. Radwegen der Zentrumstangente Beim Grünen Tor – Am Kanonsberg gewährleistet. Ein weiterer Verbesserungsbedarf ist hier nicht erkennbar.

2.      Doberaner Platz – östliche Doberaner Straße – Kröpeliner Straße

Aufgrund der mangelhaften Berücksichtigung des Radverkehrs im Wettbewerbsergebnis wurden von der Bauverwaltung bereits mehrere Varianten der Freigabe für den Fahrradverkehr und der Radverkehrsführung geprüft und für ausgewählte, als umsetzbar eingeschätzte Möglichkeiten die verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrsbehörde beantragt. Bisher konnte hierzu jedoch kein Einvernehmen mit der Verkehrsbehörde erzielt werden. Weiterhin wurde die RSAG zu einer Mitbenutzung des Gleiskörpers durch den Radverkehr einbezogen. Diese Möglichkeit wurde ebenfalls aus Sicherheitsgründen abgelehnt.

Eine weiterhin geforderte uneingeschränkte Freigabe der Fußgängerzone Vorfläche Kröpeliner Tor für den Fahrradverkehr wurde mit Hinweis auf die Ansprüche des Fußgängerverkehrs ebenfalls abgelehnt. Hier stehen alternativ in einer Entfernung von nur rund 30 m jedoch die Radverkehrsanlagen an der Zentrumstangente und die geplante neue Radwegeverbindung zwischen der LSA Tiefgarage KTC und den Wallanlagen zur Verfügung.

3.      Patriotischer Weg – Lange Straße

Die hierzu erhobenen Forderungen beziehen sich auf eine Anpassung der Radverkehrsführung am Knoten Grünes Tor. Eine Umsetzung der Forderungen wurde geprüft und vorbereitet. Die verkehrsrechtliche Anordnung liegt vor.

Da das Ergebnis einer durchgeführten Verkehrssimulation jedoch erhebliche Nachteile für den Straßenbahn- und Individualverkehr nachweist, wurde von einer Umsetzung abgesehen.

Für weitergehende Untersuchungen im Rahmen eines externen Planungsauftrages stehen für 2012 keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Holger Matthäus