Beschlussvorlage - 2012/BV/3464

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Entgeltordnung für das Archiv der Hansestadt Rostock (Anlage 1 und Anlage 3 - Kalkulation).

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 0392/01-BV der Bürgerschaft vom 05.12.2001

 

 

Sachverhalt:

 

Die Notwendigkeit der Inkraftsetzung einer neuen Entgeltordnung ergibt sich:

 

- aus den Bestimmungen des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 bis 2018
Maßnahme-Nr. 2012/2.03 „Entgelt- und Gebührensatzungen“,

 

- aus den gewandelten Anforderungen der Benutzer an das Amt, die z. T. einen erhöhten technischen Aufwand erfordern (z.B. Reproduktionen in digitaler Form),

 

- aus dem erweiterten, bisher nicht adäquat berücksichtigten Aufgabenspektrum des Amtes (z.B. Auskunftserteilung aus Personenstandsunterlagen für amtliche Zwecke und zum Zwecke der Familienforschung z. T. in beglaubigter Form),


- aus einem verbesserten öffentlichen Angebot des Amtes mit erhöhten Beratungs- und Serviceaufwendungen (z.B. nach Bestandsrecherchen über das Internet und Aktenbestellung per Email) und

 

- aus einem Harmonisierungsbedarf bezüglich vergleichbarer Entgeltarten bei den Archiven in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundesrepublik Deutschland
(z. B. Benutzungsentgelte für gewerbliche Nachforschungen).

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Erhöhung der jährlichen Erträge/Einzahlungen aus Entgelten um ca. 1.900 EUR

 

Teilhaushalt: 47

Produkt: 25202                                                        Bezeichnung: Archiv der Hansestadt Rostock

 

Haushalts­jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

 

 


 

Erträge

Aufwendungen

Einzahlungen

Auszahlungen

2012

4101000 / Benutzungs­entgelte

3.500 EUR

-

3.500 EUR

-

2012

46290000 / Sonstige laufende Erträge

9.600 EUR

-

9.600 EUR

-

2013

44101000 / Benutzungs­entgelte

5.000 EUR

-

5.000 EUR

-

2013

46290000 / Sonstige laufende Erträge

10.000 EUR

-

10.000 EUR

-

2014

44101000 / Benutzungs­entgelte

5.000 EUR

-

5.000 EUR

-

2014

44101000 / Benutzungs­entgelte

10.000 EUR

-

10.000 EUR

-

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

17.01.2013 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

24.01.2013 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

30.01.2013 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen