Beschlussvorlage - 2012/BV/3448

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/BV/3030  vom 07.03.12 wird wie folgt geändert:

              In der Aufgabenstellung (Anlage)  wird geändert:

              Abschnitt 3:

1.      Im ersten Satz wird „weitgehend bestandsbezogene“ vor dem Wort „Erneuerung“ eingefügt.

2.      Nach Absatz eins wird gestrichen:

„Für die Gliederung des Straßenraumes mit einer offeneren Gestaltung werden Vorschläge durch den Planer erwünscht“

3.      Im Abschnitt: Ziele der Stadtplanung, Grünordnung und Denkmalpflege

wird eingefügt im Anstrich 1 – „Grundrisses und des“ vor dem Wort „Erscheinungsbildes“

4.      wird eingefügt als Anstrich 2 -  „- Wahrung der Gliederung der jeweiligen

Straßenquerschnitte (Vorgarten – Distanzstreifen – Gehweg – Seitenstreifen

(Bäume/Parker) – Fahrbahn – Seitenstreifen (Bäume/Parker) – Gehweg –

Distanzstreifen – Vorgarten).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2012/BV/3030

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hatte mit dem Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3030-03 (ÄÄ) die Streichung bzw. Einfügung der im o.g. Beschlussvorschlag genannten Änderung beschlossen.

Der Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3030-03 (ÄÄ) betrifft wesentliche städtebauliche Belange, die den bereits durch die Bürgerschaft getroffenen Beschlüssen entgegenstehen:

-           Beschluss Nr. 608/40/1992 vom 04.11.1992 zur Erhaltungssatzung Kröpeliner-Tor-Vorstadt

-           Beschluss Nr. 719/46/1993 vom 31.03/01.04.1993 zum 1. Änderungsbeschluss zur Erhaltungssatzung Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Aufgrund der Beschlusslage wird vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft gefordert, dass für die geplanten Sanierungsmaßnahmen die stadtplanerischen Ziele der Erhaltungssatzung § 2 unbedingt weiterhin aufrecht zu erhalten sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Dr. Liane Melzer

Zweite Stellvertreterin

des Oberbürgermeisters