Beschlussvorlage - 2012/BV/3434

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt, den Beitritt der Hansestadt Rostock in den VKS „Kommunaler Fachverband für Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst“ beim VKU „Verband kommunaler Unternehmen e. V. zu vollziehen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Die im VKU organisierten 1.400 Mitgliedsunternehmen sind vor allem in der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und der Stadtreinigung tätig. Der VKU versteht sich als Interessenvertretung seiner Mitglieder gegenüber allen politischen Institutionen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Schwerpunktmäßig betrifft dies die Vorbereitung, Änderung und Umsetzung sämtlicher für die Kommunalwirtschaft relevanten rechtlichen Vorschriften.

Im Februar 2012 wurde die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz mit weiteren neuen Bestimmungen, z. B. zur gewerblichen Sammlung und den Verpflichtungen zur getrennten Erfassung von Papier, Glas, Kunststoff und Metallen ab dem Jahr 2015 wird voraussichtlich zum 01. Juli 2012 in Kraft treten. In Kürze wird das Gesetzgebungsverfahren zum „Wertstoffgesetz“ eingeleitet werden. Bereits das Kreislaufwirtschaftsgesetz bringt erheblichen Anpassungsbedarf für die Hansestadt Rostock mit sich.

Die im Rahmen einer Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock in der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung des VKU angebotenen Beratungs- und Schulungsleistungen werden daher als hilfreich und notwendig angesehen, um die vorgenannten Herausforderungen im Interesse der Hansestadt Rostock meistern zu können.

Mitglieder des VKU in der Hansestadt Rostock sind bereits die Stadtwerke Rostock AG und die Stadtentsorgung Rostock GmbH. Die Stadtverwaltung strebt daher eine so genannte Zweitmitgliedschaft in der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und damit die Entrichtung eines erheblich vergünstigten Mitgliedsbeitrages an.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:   73

Produkt:              53701                                                        Bezeichnung: Abfallwirtschaft

Investitionsmaßnahme Nr.:              -                            Bezeichnung: -

in Vertretung