Beschlussvorlage - 2012/BV/3395

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen  in Höhe von 750.000 EUR wird erteilt:

 

 

Teilhaushalt   40 Amt für Schule und Sport

- in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung-Konto

EH

FH

42102.54190020

Aufwendungen für Zuschüsse an Verbände und Vereine

750.000

 

42102.74190020

Auszahlungen für Zuschüsse an Verbände und Vereine

 

750.000

 


 

Die Deckung in Höhe von 750.000 EUR erfolgt aus den nachfolgenden Teilhaushalten:

 

Teilhaushalt 90 Zentrale Finanzdienstleistungen

- in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung-Konto

EH

FH

61201.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

124.600

 

61201.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

124.600

 

 

 

 

61101.40340000

Erträge Zweitwohnungssteuer

80.000

 

61101.60340000

Einzahlungen Zweitwohnungssteuer

 

80.000

 

 

 

 

61201.57511010

Zinsaufwendungen an Banken – Sicherung der Zahlungsfähigkeit

346.500

 

61201.77511010

Zinsauszahlungen an Banken – Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

346.500

 

Teilhaushalt   62 Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

- in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung-Konto

EH

FH

11402.47990000

sonstige Zinsen und Finanzerträge

48.900

 

11402.67990000

sonstige Zinsen und Finanzeinzahlungen

 

48.900

 

Teilhaushalt   66 Tief- und Hafenbauamt

- in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung-Konto

EH

FH

54601.44110010

Erträge aus Mieten und Pachten

43.500

 

54601.64110010

Einzahlungen aus Mieten und Pachten

 

43.500

 

 

 

 

54300.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

49.800

 

54300.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

49.800

 

 

 

 

54101.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

12.200

 

54101.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

12.200

 

Teilhaushalt   82 Stadtforstamt

- in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung-Konto

EH

FH

55500.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

6.900

 

55500.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

6.900

 

Teilhaushalt   73 Amt für Umweltschutz

- in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung-Konto

EH

FH

55201.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

37.600

 

55201.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

37.600

 

Beschlussvorschriften: § 22 Abs. 3 KV M-V

 

 

bereits gefasste Beschlüsse: keine

 

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Sachverhalt:

 

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Der F.C. Hansa Rostock e.V.  ist der größte Sportverein des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ein bedeutsamer Image- und Wirtschaftsfaktor der Hansestadt Rostock. Darüber hinaus steht der Verein für eine beispielgebende und erfolgreiche Nachwuchsarbeit und Entwicklung, die als Musterbeispiel einer Verbindung von sportlichem Know-how und gelebter territorialer wirtschaftlicher Partnerschaft steht. Aufgrund des verlorenen Rechtsstreites des F.C. Hansa Rostock e.V. vor dem BFH und hohen Infrastrukturkosten ist die wirtschaftliche Lage des Vereins sehr angespannt. Der F.C. Hansa Rostock  e.V. erhält zur Sicherung des Spielbetriebes 2012/2013 in der 2./3. Bundesliga eine Zuwendung in Höhe von 750.000 EUR aus dem Hauhalt der Hansestadt Rostock. Im beschlossenen Haushaltsplan 2012 sind hierfür keine Mittel eingestellt. Um diese Mittel auszureichen ist eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 750.000 EUR durch die Bürgerschaft zu beschließen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Teilhaushalt:     40

Produkt:                42102                                          Bezeichnung: Sportförderung

 

- in EUR -

Haus-halts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2012

54190020 - Aufwendungen für Zuschüsse an Verbände und Vereine

 

750.000

 

 

2012

Auszahlungen für Zuschüsse an Verbände und Vereine

 

 

 

750.000

 

 

Unabweisbarkeit

Der größte und wichtigste Fußballclub des Landes Mecklenburg-Vorpommern FC Hansa Rostock e.V. ist finanziell schwer angeschlagen und nicht mehr in der Lage, die sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes Az./R 108/10 ergebenden Zahlungsverpflichtungen aus eigener Kraft zu tragen.

 

 

Unaufschiebbarkeit

Die Steuerzahlungen, die in Folge des BFH-Urteils zu leisten sind, werden voraussichtlich im Juli 2012 fällig. Der Verein FC Hansa Rostock e.V. hat bis zum 24. Mai 2012 seine finanziellen Konzepte für die kommende Spielsaison für die 2./3. Bundesliga vorzulegen.

 

 


Nachweis der Deckung

1. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und –einzahlungen

1.1

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

90

zentrale Finanzdienstleistungen

Produkt

61201

sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

41442010

Zuweisungen vom Land

Finanzhaushalt

61442010

Zuweisungen vom Land

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0

0

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

+

124.683,48

124.683,48

Mehrerträge, -einzahlungen

=

124.683,48

124.683,48

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

124.683,48

124.683,48

als Deckungsquelle eingesetzt

 

124.600,00

124.600,00

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Durch das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Sonderbedarfszuweisung für den Schuldendienst für das Darlehen der PSV-Bürgschaft gewährt. Mit der Planung des doppischen Haushaltes wurden lediglich die Aufwendungen und Auszahlungen und nicht die Zuweisungen veranschlagt, so dass im Haushaltsvollzug zusätzliche Erträge und Einzahlungen eingesetzt werden können.

 

 


1.2

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

90

zentrale Finanzdienstleistungen

Produkt

61101

Steuern

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

40340000

Zweitwohnungssteuer

Finanzhaushalt

60340000

Zweitwohnungssteuer

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

240.000,00

240.000,00

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

./.

361.789,13

361.789,13

Mehrerträge, -einzahlungen

=

121.789,13

121.789,13

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

121.789,13

121.789,13

als Deckungsquelle eingesetzt

 

80.000,00

80.000,00

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Bei der Zweitwohnungssteuer kann im Jahr 2012 einmalig mit höheren Erträgen von ca. 80 TEUR gerechnet werden. Diese ergeben sich aus der rückwirkenden Veranlagung von Zweitwohnungssteuer für Zweitwohnungen in Form von Eigentumswohnungen in Warnemünde für Steuerpflichtige, die bisher ihrer Steuererklärungspflicht nicht nachgekommen sind.

 

 

 


1.3

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

62

Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

Produkt

11402

Liegenschaften

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

47990000

sonstige Zinsen und ähnliche Finanzerträge

Finanzhaushalt

67990000

sonstige Zinsen und ähnliche Finanzeinzahlungen

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0

0

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

+

98.323,99

98.323,99

Mehrerträge, -einzahlungen

=

98.323,99

98.323,99

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

98.323,99

98.323,99

als Deckungsquelle eingesetzt

 

48.900,00

48.900,00

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Die Mehreinnahmen resultieren aus den Berechnungen von Verzugszinsen gemäß Grundstückskaufverträgen bei verspäteten Kaufpreiszahlungen.


1.4

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Tief- und Hafenbauamt

Produkt

54601

Parkeinrichtungen

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

44110010

Mieten und Pachten

Finanzhaushalt

64110010

Mieten und Pachten

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

120.000,00

120.000,00

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

./.

174.437,75

174.437,75

Mehrerträge, -einzahlungen

=

54.437,75

54.437,75

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

54.437,75

54.437,75

als Deckungsquelle eingesetzt

 

43.500,00

43.500,00

Begründung der Mehrerträge und –einzahlungen

Aus dem bestehenden Vertrag zwischen der Hansestadt Rostock und der Parkhaus Gesellschaft Rostock GmbH über die Herrichtung von Parkplätzen zur Nutzung als Parkfläche wurden nicht geplante Erträge und Einzahlungen aus der Vermietung und Verpachtung erzielt, die zum Zeitpunkt der Planung nicht absehbar waren.

 


1.5

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Tief- und Hafenbauamt

Produkt

54300

Landesstraßen

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

41442010

Zuweisungen vom Land

Finanzhaushalt

61442010

Zuweisungen vom Land

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0

0

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

+

49.813,37

49.813,37

Mehrerträge, -einzahlungen

=

49.813,37

49.813,37

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

49.813,37

49.813,37

als Deckungsquelle eingesetzt

 

49.800,00

49.800,00

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Für die Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden auf Grund des Starkregens im Haushaltsjahr 2011 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 106.616,74 EUR Sonderbedarfszuweisungen mit Bescheid vom 26.01.2012 gewährt.

 

 


1.6

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Tief- und Hafenbauamt

Produkt

54101

Gemeindestraßen

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

41442010

Zuweisungen vom Land

Finanzhaushalt

61442010

Zuweisungen vom Land

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0

0

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

+

12.221,28

12.221,28

Mehrerträge, -einzahlungen

=

12.221,28

12.221,28

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

12.221,28

12.221,28

als Deckungsquelle eingesetzt

 

12.200,00

12.200,00

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Für die Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden auf Grund des Starkregens im Haushaltsjahr 2011 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 106.616,74 EUR Sonderbedarfszuweisungen mit Bescheid vom 26.01.2012 gewährt.


1.7

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

82

Stadtforstamt

Produkt

555000

Kommunale Forstwirtschaft

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

41442010

Zuweisungen vom Land

Finanzhaushalt

61442010

Zuweisungen vom Land

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0

0

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

+

6.927,92

6.927,92

Mehrerträge, -einzahlungen

=

6.927,92

6.927,92

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

6.927,92

6.927,92

als Deckungsquelle eingesetzt

 

6.900,00

6.900,00

 

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Für die Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden auf Grund des Starkregens im Haushaltsjahr 2011 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 106.616,74 EUR Sonderbedarfszuweisungen mit Bescheid vom 26.01.2012 gewährt.

 

 


1.8

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

73

Amt für Umweltschutz

Produkt

55201

Gewässerunterhaltung und -aufsicht

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

41442010

Zuweisungen vom Land

Finanzhaushalt

61442010

Zuweisungen vom Land

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0

0

bisher zum Soll gestellte Erträge - Einzahlungen

+

37.654,17

37.654,17

Mehrerträge, -einzahlungen

=

37.654,17

37.654,17

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

0

0

-      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

0

0

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

37.654,17

37.654,17

als Deckungsquelle eingesetzt

 

37.600,00

37.600,00

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Für die Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden auf Grund des Starkregens im Haushaltsjahr 2011 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 106.616,74 EUR Sonderbedarfszuweisungen mit Bescheid vom 26.01.2012 gewährt.

 


2. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen und –auszahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

90

Zentrale Finanzdienstleistungen

Produkt

61201

sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

 

Produktkonto:

Ergebnishaushalt

57511010

Zinsaufwendungen an Banken - Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Finanzhaushalt

77511010

Zinsauszahlungen an Banken - Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

3.002.300,00

3.002.300,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte

./.

0

0

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz

./.

230.575,46

230.575,46

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

2.771.724,54

2.771.724,54

als Deckungsquelle eingesetzt

 

346.500,00

346.500,00

 

 

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen

In der Hansestadt Rostock erfolgt die Finanzierung der Liquiditätskredite wie folgt:

 

1.      kurzfristige, feste Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von 1 Jahr als „Bodensatz“

2.      Kontokorrentlinien auf den Geschäftskonten, bei denen die Zinssätze auf Eonia-  oder Euriborbasis zzgl. einer Marge täglich oder monatlich festgesetzt werden.

 

Der Planansatz 2012 für den Zinsaufwand der Liquiditätskredite erfolgte auf Basis eines Durchschnittssatzes von 2,00 %.

 

Im 1. Quartal konnte die Hansestadt Rostock von den niedrigen Marktzinsen partizipieren, so dass eine Einsparung in Höhe von 346.500 EUR erreicht werden kann. 

 

 

 

 

Roland Methling

 

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Beschlüsse

Erweitern

24.04.2012 - Finanzausschuss - abgelehnt

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09.05.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 750.000 EUR wird erteilt:

 

Teilhaushalt 40 Amt für Schule und Sport                                                                       - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

42102.54190020

Aufwendungen für Zuschüsse an Verbände und Vereine

750.000

 

42102.74190020

Auszahlungen für Zuschüsse an Verbände und Vereine

 

750.000

 

 

 

Die Deckung in Höhe von 750.000 EUR erfolgt aus den nachfolgenden Teilhaushalten:

 

Teilhaushalt 90 Zentrale Finanzdienstleistungen                                                        - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

61201.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

124.600

 

61201.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

124.600

 

 

 

 

61101.40340000

Erträge Zweitwohnungssteuer

  80.000

 

61101.60340000

Einzahlungen Zweitwohnungssteuer

 

  80.000

 

 

 

 

61201.57511010

Zinsaufwendungen an Banken - Sicherung der Zahlungsfähigkeit

346.500

 

61201.77511010

Zinsauszahlungen an Banken - Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

346.500

 

 

Teilhaushalt 62 Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt                             - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

11402.47990000

sonstige Zinsen und Finanzerträge

  48.900

 

11402.67990000

sonstige Zinsen und Finanzeinzahlungen

 

  48.900

 

 

Teilhaushalt 66 Tief- und Hafenbauamt                                                                       - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

54601.44110010

Erträge aus Mieten und Pachten

  43.500

 

54601.64110010

Einzahlungen aus Mieten und Pachten

 

  43.500

 

 

 

 

54300.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

  49.800

 

54300.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

  49.800

 

 

 

 

54101.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

  12.200

 

54101.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

  12.200

 


Teilhaushalt 82 Stadtforstamt                                                                                     - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

55500.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

    6.900

 

55500.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

    6.900

 

 

Teilhaushalt 73 Amt für Umweltschutz                                                                       - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

55201.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

  37.600

 

55201.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

  37.600

 

 

 

Beschluss Nr. 2012/BV/3395:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem F.C. Hansa Rostock e. V. eine Kooperations­vereinbarung abzustimmen und der Bürgerschaft im Oktober diesen Jahres zur Beschluss­fassung vorzulegen.

Diese Kooperationsvereinbarung soll die bisherigen und zusätzliche Leistungen des Vereins definieren, die dieser für die Stadtgesellschaft erbringt, insbesondere in den Bereichen:

- Jugendarbeit,
- Bildung/Kooperation mit Schulen,
- Toleranzförderung, Kampf gegen Rechtsextremismus,
- Imageförderung für die Hansestadt Rostock,
- Bekämpfung von Fan-Ausschreitungen.

 

2. Die Bürgerschaft stellt fest, dass eine dauerhafte Sanierung des F.C Hansa Rostock e. V. nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten - Verein, Stadt Rostock, Unternehmen der Stadt und der Region, Land Mecklenburg-Vorpommern und Landesregierung - erreicht werden kann.
 

3. Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, unverzüglich Gespräche in diesem Sinne aufzunehmen.
 

4. Der F.C. Hansa Rostock e. V. wird aufgefordert, bis zum Jahresende 2012 die dafür erforderliche Konzeption zur nachhaltigen Entschuldung zur Verfügung zu stellen.
 

5. Ein erster Zwischenbericht ist der Bürgerschaft zum 01.10.2012 vorzulegen.
 

6. Das stärkere finanzielle Engagement der Stadt für den F.C. Hansa Rostock e. V. verbindet sich mit der Mitwirkung im Aufsichtsrat.


7.              Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 750.000 EUR wird erteilt:

 

Teilhaushalt 40 Amt für Schule und Sport                                                                       - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

42102.54190020

Aufwendungen für Zuschüsse an Verbände und Vereine

750.000

 

42102.74190020

Auszahlungen für Zuschüsse an Verbände und Vereine

 

750.000

 

 

 

Die Deckung in Höhe von 750.000 EUR erfolgt aus den nachfolgenden Teilhaushalten:

 

Teilhaushalt 90 Zentrale Finanzdienstleistungen                                                        - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

61201.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

124.600

 

61201.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

124.600

 

 

 

 

61101.40340000

Erträge Zweitwohnungssteuer

  80.000

 

61101.60340000

Einzahlungen Zweitwohnungssteuer

 

  80.000

 

 

 

 

61201.57511010

Zinsaufwendungen an Banken - Sicherung der Zahlungsfähigkeit

346.500

 

61201.77511010

Zinsauszahlungen an Banken - Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

346.500

 

 

Teilhaushalt 62 Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt                             - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

11402.47990000

sonstige Zinsen und Finanzerträge

  48.900

 

11402.67990000

sonstige Zinsen und Finanzeinzahlungen

 

  48.900

 

 

Teilhaushalt 66 Tief- und Hafenbauamt                                                                       - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

54601.44110010

Erträge aus Mieten und Pachten

  43.500

 

54601.64110010

Einzahlungen aus Mieten und Pachten

 

  43.500

 

 

 

 

54300.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

  49.800

 

54300.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

  49.800

 

 

 

 

54101.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

  12.200

 

54101.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

  12.200

 


Teilhaushalt 82 Stadtforstamt                                                                                     - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

55500.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

    6.900

 

55500.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

    6.900

 

 

Teilhaushalt 73 Amt für Umweltschutz                                                                       - in EUR -

Produktkonto

Bezeichnung - Konto

EH

FH

55201.41442010

Erträge aus Zuweisungen vom Land

  37.600

 

55201.61442010

Einzahlungen aus Zuweisungen vom Land

 

  37.600

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür

31

Dagegen

12

Enthaltungen

  1