Änderungsantrag - 2012/BV/3149-08 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

In § 9, Abs. 2 ist am Ende des letzten Satzes zu ergänzen:

„die dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen ist.“

 

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Begründung:

Der Satz lautet somit wie folgt:

„Die Geschäftsstelle entscheidet in Abstimmung mit den Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung über die Tagesordnung, die dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen ist.“ 

Ein Bürgerschaftsgremium sollte die jeweilige Tagesordnung bestätigen.

 

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Gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

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Beschlüsse

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04.04.2012 - Bürgerschaft - vertagt

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17.04.2012 - Bau- und Planungsausschuss - abgelehnt

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19.04.2012 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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09.05.2012 - Bürgerschaft - abgelehnt