Änderungsantrag - 2012/BV/3149-03 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

In § 8 Abs.1 ist „beim Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft“ zu ersetzen durch „im Senatsbereich 4, vorzugsweise direkt beim zuständigen Senator“.

 

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Begründung

 

Da das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft seitens der Verwaltung federführend vorschlagsberechtigt ist für die Einreichung von im Planungs- und Gestaltungsbeirat zu behandelnde Projekte, sollte die Geschäftsstelle einem anderen Bereich zugeordnet werden.

 

 

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gez.Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

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Beschlüsse

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04.04.2012 - Bürgerschaft - vertagt

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17.04.2012 - Bau- und Planungsausschuss - abgelehnt

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19.04.2012 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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09.05.2012 - Bürgerschaft - abgelehnt