Stellungnahme - 2012/AN/3319-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fördermittelbindefrist für das Empfangs-Terminal des Flughafens Rostock-Laage-Güstrow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 04.04.2012
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.04.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob beim Fördermittelgeber für das Empfangs-Terminal des Flughafens Rostock-Laage-Güstrow eine Herabsetzung der Bindefrist für die Fördermittel zu erreichen ist. Die Bindefrist sollte möglichst bald beendet werden. Die Bürgerschaft ist in ihrer Septembersitzung über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
Sachverhalt:
Durch die Herabsetzung der Bindefrist der Fördermittel für das Empfangs-Terminal des Flughafens werden die Spielräume für die Gesellschafter der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH erweitert.
Stellungnahme:
Laut Zuwendungsbescheid des Wirtschaftsministeriums M-V vom 03.11.2003 wurde die Zweckbindung für das Vorhaben Neubau des Passagierterminals am Regionalflughafen Rostock-Laage auf 25 Jahre festgelegt. Die Zweckbindung beginnt mit dem Tag der letzten Auszahlung von Fördermitteln. Ein weiterer und letzter Zuschuss für das Vorhaben wurde mit Änderungsbescheid vom 10.11.2006 gewährt.
Das Prüfergebnis einer Verkürzung der Zweckbindung für o. g. Vorhaben wird der Bürgerschaft in ihrer Septembersitzung übermittelt.
