Stellungnahme - 2012/AN/3293-01 (SN)

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs (2) KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Bei Annahme des Antrages beauftragt die Bürgerschaft mich, eine umfassende Prüfung vorzunehmen und der Bürgerschaft bis Juni 2012 einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unter Bezug auf ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel vom 22. März 2012 erscheint jedoch kurzfristiges Handeln erforderlich, da zu den Jahrestagen der Morde in Heilbronn (am 4. April) und in Kassel (am 6. April) bereits eine gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn abgegeben werden soll.

Dieser Erklärung schließe ich mich als Oberbürgermeister an und habe dies auch dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel bereits mitgeteilt. Im Sinne der erbetenen umfassenden Legitimation erscheint mir jedoch eine Beschlussfassung durch die Bürgerschaft sinnvoll.

Der Bürgerschaft empfehle ich, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt folgende Erklärung:

Gedenken und Mahnung

Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin.

Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!

Wir trauern um

Enver Simsek, 11. September 2000, Nürnberg

Abdurrahim Özüdogru, 13. Juni 2001, Nürnberg

Süleyman Tasköprü, 27. Juni 2011, Hamburg

Habil Kiliç, 29. August 2011, München

Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock

Ismail Yasar, 5. Juni 2005, Nürnberg

Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München

Mehmet Kubasik, 4. April 2006, Dortmund

Hali Yozgat, 6. April 2006, Kassel

Michèle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn

Gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gedenkstele mit dem Inhalt der o. a. Erklärung in Rostock errichten zu lassen. Standort und Gestaltung der Stele sind mit dem Migrantenrat der Hansestadt Rostock und dem Ortsbeirat Toitenwinkel zu beraten.

Roland Methling