Änderungsantrag - 2011/AN/2737-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Thomas Asendorf (FDP)
Prüfung der Rekommunalisierung der Betreibung der Wasserversorgung und -entsorgung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 07.03.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.03.2012
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Beschlussvorschlag:
Unter Punkt (2) des Antrags 2011/AN/2737 wird der erste Satz
"Möglichkeit einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung"
inkl. Spiegelstrich ersatzlos gestrichen.
Sachverhalt:
Der seit 20 Jahren laufende Vertrag sollte zu Nutzen beider Vertragspartner vollumfänglich erfüllt werden, ohne zusätzliche Verwaltungs- und sonstige Kosten (z.B. externe Gutachterkosten) zu generieren.
