Änderungsantrag - 2011/BV/2924-33 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen
-Erhöhung Grundsteuer B-
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.03.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.03.2012
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Bereit
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag:
Die Haushaltssatzung wird in § 5 geändert:
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgelegt:
1. b.) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 500 v. H.
Sachverhalt:
Durch die Erhöhung der Grundsteuer B soll die Einnahmeseite im Haushalt der Hansestadt Rostock nachhaltig gestärkt werden, dies ist notwendig, da die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hansestadt Rostock weiterhin nicht wieder hergestellt ist.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 90 Zentrale Finanzdienstleistungen
Produkt: 61101 Steuern Band II Seite 257
Der Haushaltsansatz 2012 wird in der lfd. Nr 1 Steuern und ähnliche Abgaben von 144.000.600 Euro um 2.450.000 Euro auf 146.450.600 Euro erhöht.
Die Haushaltsansätze für 2013 bis 2015 erhöhen sich jeweils um 2.450.000 Euro.
Johann- Georg Jaeger
Fraktionsvorsitzender
